Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Gesetzentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils veröffentlicht

Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert

04.05.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Klimaschutz im Verkehr

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

11.04.2023

Die Bundesregierung wird zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen. Zeitgleich dazu werden die wichtigsten gesetzlichen Anpassungen aus dem Klimaschutzprogramm beschlossen.