Die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen wurden am 12. Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Sie bilden die europäischen Regeln für die Förderung des Breitbandausbaus auch in Deutschland.…
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2022 das EEG 2023 und das Wind-auf-See-Gesetz beihilferechtlich genehmigt. Damit können diese Gesetze zum 1. Januar 2023 angewendet werden.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine ressourcenschonendere Zukunft. Im Jahr 2022 fand die EWAV vom 19. bis 27. November unter dem Motto „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt…
Nachhaltige und klimaneutrale Wärme- und Kälteversorgung ist der Baustein für die Klima- und Energiepolitik der Zukunft. Deshalb hat die Messe Dortmund HEATEXPO initiiert, die vom 21. bis 23. November 2023 ihre Premiere feiern wird.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.01.2023 auf ihrer Webseite im Energie-Verbraucherportal ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie aus ihrer Sicht Klarstellungen zur Abgrenzung der Grund- von der Ersatzversorgung formuliert.
Gezielte Angriffe Russlands auf zivile Ziele der Ukraine haben in jüngster Zeit die Lage für die ukrainische Bevölkerung nochmals drastisch verschärft. Aus diesem Anlass möchten wir erneut dazu ermutigen, Sachspenden im Rahmen des aufgesetzten…
Am 19.01.23 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Parallel wurde der Diskussionsentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) vorgelegt. Diese enthält die konkreten Abgabesätze…
Und da ist sie, unsere erste VKS NEWS des Jahres 2023 mit dem Schwerpunkt Baubetriebshöfe. Baubetriebshöfe sind Garanten für die Umsetzung vieler Ver-kehrssicherungspflichten einer Kommune und seit jeher ein unverzichtbarer Teil kommunaler…
Nach dem ersten Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission nun den zweiten Teil veröffentlicht, dessen Fokus auf dem Umgang mit sogenannten „biologisch abbaubaren und kompostierbaren“ Kunststoffen, auf der Überarbeitung der…
Kurz vor Weihnachten, am 21.12.2022, hat das Bundeskabinett im zweiten Anlauf die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030) beschlossen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2022 trat die Verordnung, welche das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…
Mit dieser Publikation veröffentlicht der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfall-häufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt kompakte Informationen zum betrieblichen Unfallgeschehen der VKU-Mitgliedsbetriebe zur…
Mit Hilfe des Portals "Austauschplattform für Nutzfahrzeuge" können Sie niedrigschwellig das Know-How und Tipps der Community zur Reparatur oder Beschaffung von Ersatzteilen für Ihre Fahrzeuge abfragen oder Gesuche zu Ersatzteilen aufgeben.
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