Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Der Zwischenbericht zur Systementwicklungsstrategie der Bundesregierung aus dem November 2023 entwickelt ein gemeinsames Leitbild für ein klimaneutrales Energiesystem und zeigt wichtige Stellschrauben auf dem Weg dahin auf. Grundlage der Strategie…

Die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gefördert wird die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ein Schwerpunkt stellt der geförderte Austausch auf…

Die Reform bestätigt, dass auch in Zukunft an den Grundmechanismen des Marktes festgehalten werden soll. Anders als zwischenzeitlich diskutiert wird keine verpflichtende Erlösabschöpfung eingeführt. Zuvor hatten sich Rat und Parlament für einige…

Nach dem Beschluss des Bundesrates vom 24.11.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung“ in der…

Vier Jahre nach der Genehmigung der Fusion von E.ON und Innogy hat das Europäische Gericht Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen. Das Gericht sah weder formale noch inhaltliche Fehler der Entscheidung.

Die Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) ist am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten. In Ergänzung zur novellierten Trinkwasserverordnung (TrinkwV) setzt die Bundesregierung damit die EU-Trinkwasserrichtlinie in Bezug auf die…

Der Gerichtshof der Europäischen Union EuGH hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden entschieden, dass das von der Schufa praktizierte „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, die längere Speicherung von…

Der VKU führt alle zwei Jahre eine umfassende Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen zu bestimmten Kennzahlen der Abfallerfassung durch. Die Ergebnisse der Umfrage mit Blick auf Daten aus dem Jahr 2022 werden in Kürze erwartet und werden in Form…

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Kundenanschreiben eine unzumutbare Belästigung darstellen kann, wenn das Schreiben dazu dient, dem Kunden eine Werbung aufzudrängen, die ausdrücklich von ihm nicht gewünscht…

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein muss.

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot zu treffen,…

VKU-Stellungnahme ist bei BNetzA eingereicht. Antragsentwurf stellt solide Basis dar, aber für die Ertüchtigung und Anbindung der Gasverteilernetzbetreiber gibt es noch einige Verbesserungen auf der to-do-Liste für 2024.

Der zweite Entwurf des Kritis-Dachgesetzes knüpft inhaltlich an seine Vorfassungen an, liest sich aber deutlich konsistenter. Mit der veränderten Verteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den zusätzlichen Betreibern von kritischen…

Wasserstoff ist auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung bis 2045 ein wichtiger Energieträger und ein unverzichtbarer Rohstoff, um die Energiewende zu vollziehen. Der VKU hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie ein…

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.