Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Der VKU hat am 6. März 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze (Reparatur-Gesetz) abgegeben.

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

Seit dem 01.01.2023 gilt für die Lieferung von Photovoltaikanlagen in bestimmten Fällen ein Umsatzsteuersatz von 0 %. Mit der Maßnahme sollen neue Anreize für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gesetzt werden. Am 27.02.2023 hat das…

Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geförderte Pilotvorhaben „Betreiberplattform“ bietet kommunalen Unternehmen die Möglichkeit sich in internationalen Partnerschaften durch einen Know-how-Transfer zu engagieren.

Am 24. und 25. Mai lädt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ein, um zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Kommunalwirtschaft den Beitrag von kommunalen Betreiberpartnerschaften für die…

Der demografische Wandel und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt dramatisch. Viele kommunale Unternehmen haben bereits heute Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung mit Fach-, Arbeits- und Nachwuchskräften. Auch die generationsspezifischen…

Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…

Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände…

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist die größte Kommunikationskampagne rund um das Thema Abfallvermeidung in Europa. Die EWAV wurde auf Initiative der Europäischen Kommission und im Zuge des Inkrafttretens der…

Die Abfallberatung ist so wertvoll, ist sie doch eine elementare Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Es ist deshalb Zeit, die Abfall- und Umweltberatung wieder stärker in Fokus zu setzen,…

Mit dem Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI sollen die Treibhausgasemissionen mit Einsatz von alternativen Antrieben und Kraftstoffen im straßengebundenen Güterverkehr gesenkt werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit weiteren unterstützenden Maßnahmen die Entwicklung der Elektromobilität. Mit dem Umweltbonus soll in der aktuellen Phase des Markthochlaufs die Entwicklung unterstützt werden, um die…