Das Insolvenzverfahren der bmp greengas sorgt für Unsicherheiten im Hinblick auf die EEG-Förderfähigkeit von EEG-Anlagen nach einem temporären Einsatz von fossilen Brennstoffen. Betroffene Stadtwerke erwarten eine Klarstellung.
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.12.2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 25 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Unlauterer…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Mit einem neuen Quick-Check-Tool können kommunale Telekommunikationsunternehmen fortan noch besser abschätzen, ob sich für sie eine Kooperation mit anderen Branchenunternehmen beim Glasfaserausbau lohnt. Das Tool wurde in den letzten Jahren vom VKU…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…
Der VKU begrüßt die Zielsetzung, in den kommenden Jahren bundesweit Wärmepläne zu erstellen, die mit dem am 16. August durch das Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf verbunden ist. Wärmepläne schaffen Investitions- und Planungssicherheit für die…
Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der bmp greengas und die damit verbundene Nichterfüllung von Lieferverträgen sorgt für große Schäden bei den betroffenen Stadtwerken. Zudem behindert es deren Bemühungen in der Energie- und Wärmewende.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Mitte Juli den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Investitionen in neue Technologien anzureizen. Insbesondere für…
Das BMI hat am 28.07.2023 seinen offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Der VKU hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet und am 24.08.2023 fristgerecht eingereicht.
Das Thema Fachkräftemangel ist derzeit in aller Munde. Durch den demografischen Wandel entstehen auch bei kommunalen Unternehmen große Lücken in den Belegschaften. Eine Umfrage des VKU hat ergeben, dass bei 43 Prozent der Teilnehmenden schon jetzt…
Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…
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