Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Am 15.02.2023 ist die novellierte EEW-Förderrichtlinie in Kraft getreten. Anpassungsgründe sind u. a. die neue AGVO sowie begrenzte Haushaltsmittel. Der VKU hatte sich in den Novellierungsprozess eingebracht und u. a. die Verkleinerung des…

In einem Beschluss vom 12.01.2024 | Az. 10 BN 4.23 hat das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung" im Sinne des WHG beschäftigt und bestätigt, dass damit die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an…

Verläuft eine rechtlich nicht gesicherte Abwasserleitung über ein Privatgrundstück, so kann der Grundstückseigentümer vom Abwasserentsorger die Entfernung der Leitung verlangen, auch wenn der Wert der in Anspruch genommenen Fläche seines Grundstücks…

Das EuGH-Urteil vom 02.09.2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und die dadurch notwendigen Änderungen des EnWG haben eine grundlegende Zäsur der Zuständigkeiten in der deutschen Energieregulierung ausgelöst. Die BNetzA wird auf dieser…

Beim Webinar von VKU und FNB haben GasVNB alles Relevante rund um die Marktabfrage Gas und Wasserstoff und die Langfristprognose erfahren. Ziel der Datenerhebungen ist eine bedarfsgerechte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Grundzüge des…

Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.

Im Zuge der Energiewende nehmen Offshore-Windparks eine immer bedeutendere Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland ein. Um die Akteursvielfalt und somit die Resilienz zu stärken sowie Strom aus Offshore-Windparks perspektivisch günstig zu…

Wer mit seinem PKW an einem im Einsatz befindlichen Abfallsammelfahrzeug vorbeifährt, darf dies nur mit einer derart geringen Geschwindigkeit tun, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert der Fahrer mit einer…

Mit VKU-DU, unserem Netzwerk für junge Menschen in kommunalen Unternehmen, haben wir ein Format geschaffen, welches sich gezielt an die junge Belegschaft richtet. Ziel ist es, Auszubildende, Dual Studierende sowie junge Arbeits-, Fach- und…

Mit einem Grundsatzurteil hat das Europäische Gericht am 24.01.2024 entschieden, dass es sich bei den Fördertatbeständen des deutschen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2016 und 2020 (KWKG) nicht um Beihilfen handelt. Fraglich sind die…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 | Az.: EnVR 59/21 entschieden, dass ein Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur sog. Dreijahreslösung bei unwirksamen Preisänderungen auch für Fernwärmelieferverträge bestätigt.

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.

Am 6. Februar hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer angekündigten Folgenabschätzung für ein EU-weites Emissionsreduktionsziel für 2040 veröffentlicht. Sie empfiehlt, bis 2040 eine EU-weite Einsparung von 90 Prozent im Vergleich zu 1990…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Der Ausschuss greift viele vom VKU geforderten Kernaspekte wie die Berücksichtigung der Kommunalwirtschaft…