Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Der Klimawandel erzwingt dieses ehrgeizige Ziel. Unvermeidbare Restemissionen, auch aus der kommunalen Daseinsvorsorge, müssen dafür vor der Freisetzung abgeschieden und langfristig gespeichert…

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz…

In der Wasserwirtschaft gehört Nachhaltigkeit faktisch zur DNA. Und dennoch stellen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auch die Unternehmen der Wasserwirtschaft vor Herausforderungen. Deshalb arbeitet der VKU gemeinsam mit…

In einem beim Bundesfinanzhof anhängigem Rechtsstreit ist das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert worden. Aus Sicht des Gerichts ist u.a. fraglich, ob die Verwaltungspraxis zur „Kettenzusammenfassung“ mit § 4 Abs. 6 KStG…

VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Am 19.02.2024 wurde nun eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den…

Laut einer nicht-repräsentativen VKU-Mitgliederbefragung werden wahrscheinlich mehr als ein Drittel aller Marktteilnehmer die verpflichtende Einführung des Nachrichtenprotokolls AS4 in der Marktkommunikation Strom nicht fristgemäß zum 01.04.24…

Mit dem Inkrafttreten der novellierten BEG EM zum 01.01.2024 müssen nicht mehr die Antragsstellenden selber, sondern die begleitenden Fachunternehmen die technischen Daten übermitteln. Hierfür müssen sie sich vorab online einmalig registrieren.

Mehr denn je besteht die Herausforderung darin, den öffentlichen Raum möglichst komplex zu betrachten und mit hoher Qualität effizient zu reinigen und zu pflegen. Eine kontinuierliche Verbesserung betrieblicher Prozesse, der Arbeits-mittel und…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 10.01.2024 entschieden, dass Umstände, die auf eine besonders pflichtwidrige unberechtigte SCHUFA-Meldung hindeuten, zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen können.

Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.2024 entschieden, dass europäische harmonisierte technische Normen für Unionsbürger zugänglich sein müssen. Der EuGH erklärte den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen…

Die Berechnung des Verpackungsanteils in der Papiertonne ist ausschlaggebend für die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme. Auf Grundlage neuer Daten ist nunmehr ein aktualisiertes Berechnungstool auf der Homepage des VKU verankert worden, mit…

Die Europawahl steht vor der Tür. Welche Gesetze im digitalen Bereich wurden beschlossen? Welche Verpflichtungen müssen kommunale Unternehmen nun umsetzen? Wovon sind sie betroffen – und wovon nicht? Wir haben die wichtigsten Digitalgesetze der…

Erneut gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesnetzagentur (BNetzA) Recht und hebt anderslautende Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Diesmal betrifft es die BNetzA-Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…

Am 29. Januar 2024 haben sich die EU-Institutionen auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt.