Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2024 entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf…
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…
Mit VKU-DU, unserem Netzwerk für junge Menschen in kommunalen Unternehmen, haben wir ein neues Format geschaffen, welches sich gezielt an Auszubildende, Dual Studierende sowie junge Arbeits-, Fach- und Führungskräfte richtet. Ziel ist es, die junge…
Die Kommunalwirtschaft bietet spannende Jobs, die leider in ihrer Vielfalt noch nicht bekannt genug sind. Um das zu ändern, besuchen wir in der neuesten Folge unserer erfolgreichen Video-Reihe mit dem YouTuber Marvin Wildhage die Stadtwerke Neustadt…
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 17. Juni 2024 eine Einigung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt, die weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung und Behandlung von Textilabfällen sowie zur Verringerung der…
Anfang Mai hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung zur Kommentierung durch die beteiligten Kreise versandt. Eine wichtige neue Regelung für die…
Wasserwirtschaft und kommunale Spitzenverbände fordern: Bundesregierung muss nationalen Alleingang beenden.
Die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie sieht unter anderem neue und anspruchsvollere Vorgaben für die Entfernung von Stickstoff und…
Der Referentenentwurf des Mobilitätsdatengesetzes ist veröffentlicht. Bei einer Informationsveranstaltung hat das BMDV diesen vor- und zur Diskussion gestellt.
Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Der VKU fordert eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Bepreisung statt einer undifferenzierten Auszahlung mit der Gießkanne. Den Hintergrund bilden die fehlerhafte Kompensationswirkung, der fehlende Umwelt- und Klimaaspekt und die zu…
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat im April den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) in die Beteiligung von Ländern und Verbänden gegeben. Das BMWK will mit dem Gesetzentwurf den Markthochlauf von Wasserstoff (H2)…
Aus VKU-Sicht sollte unbedingt auf eine Vermischung von EU-Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern vor hohen Strompreisen mit nationalen Hedgingvorgaben zur Finanzierung von Investitionen in flexible Erzeugung verzichtet werden.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat nach Anhörung der Trinkwasserkommission die Empfehlung „Hinweise zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Einbringungsverbot gem. § 13 Absatz 5 TrinkwV“ veröffentlicht. Damit soll eine möglichst einheitliche…
Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…
Am 9. Juni ist Europawahl. Die Ergebnisse sind auch für die Kommunalwirtschaft von großer Relevanz, denn die politischen Weichen werden zunehmend in Brüssel gestellt. Deswegen begleitet der VKU die Europawahl eng: Angesichts der Wahl mit…
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