Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2024 einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab das OLG einer Klage des Verbraucherzentrale…
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) startet – mit der Unterstützung des VKU – in die zweite Phase von German Expert Placement Programme.
Der VKU fordert die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens zur Verlängerung von Frequenznutzungsrechten auf, kommunalen Unternehmen einen gangbaren Weg zu modernen 5G-Mobilfunkvorleistungen zu eröffnen. Doch anstatt auf eine…
Mit der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Kläranlagen bis 2045 teilweise mit einer Viertbehandlung zur Reduzierung von Spurenstoffen ausgestattet werden. Neu ist, dass sich Hersteller von Arznei- und Körperpflegeprodukten erstmals an den…
VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten eine Zunahme von Biomethan-Einspeisebegehren ans Gasnetz. Dies führt zu gewissen Herausforderung insbesondere im Kontext der Transformation der Energiewirtschaft.
Die Erreichung der Klimaziele erfordert in den nächsten Jahren im Energiesektor Investitionen in beispielloser Höhe. Auch kerngesunde Unternehmen werden diese Finanzierungsherausforderung kaum allein bewältigen können. Der VKU setzt sich daher…
Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…
Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier…
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.
Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…
Auch als Internetversorger sind kommunale Unternehmen bei den Menschen sehr beliebt. Wie aus einer aktuellen VKU-Mitgliederumfrage hervorgeht, profilieren sie sich mit überdurchschnittlich hohen Anschlussraten. Ein großes Problem ist jedoch…
In einem Verbändepapier wirbt der VKU für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf einen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Menschen. Ziel müsse am Ende der zügige Glasfaserausbau…
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.01.2024 l Az.: EnVR 39/22 entschieden, dass die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinba-rung oder…
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