Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Verfahren über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einer im Außenbereich liegenden Bungalowsiedlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg nicht…

Acht Verbände der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft haben Anfang Juli eine Befragung zur Ermittlung praxisnaher Literaturwerte bei Siebüberläufen in der Bioabfallbehandlung gestartet. Ziel dabei ist die allgemeingültige und realistische…

Der VKU begrüßt, dass nun der Entwurf der TEHG-Novelle vorliegt, mit dem die europarechtlichen Regelungen für das sog. ETS II u. a. für Gebäude und Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme sieht der VKU…

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, ein Verstoß der Vorschrift gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes liege nicht vor. Die Regelung versetze den…

In seiner Stellungnahme fordert der VKU die Beseitigung regulatorischer Unklarheiten von Erdgas- und Wasserstoffnetzbetreibern, um den Hochlauf der Wasserstoff-wirtschaft zu sichern.

Aufgrund der hohen Nachfrage halbiert das BMWK bereits zum 07.08.2024 die maximalen Zuschusshöhen bei den Bundesförderprogrammen Wohngebäude (EBW) und Nichtwohngebäude (EBN). Auch die maximalen Fördersätze sollen reduziert werden. Der VKU kritisiert…

Das BMWK hat am vergangenen Freitag das angekündigte Optionenpapier für ein zukünftiges Strommarktdesign vorgelegt. Darin werden für unterschiedliche Handlungsfelder Optionen zur Ausgestaltung eines sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen…

Der VKU hat zum Referentenentwurf des BMWK zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern Stellung bezogen. Der VKU begrüßt das Vorhaben als wichtigen Schritt in Richtung einer klimaneutralen…

Am 5. Juli 2024 hat die Bundesregierung neben den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2025 eine „Wachstumsinitiative“ vorgelegt. Einige Maßnahmen zur Energieversorgung betrachtet der VKU kritisch.

Der VKU hat gemeinsam mit dem AGFW am 22.07.2024 eine Aktualisierung des Gutachtens „Perspektive der Fernwärme – Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik“ der Prognos AG aus dem Jahr 2020 veröffentlicht.…

Der VKU hat sich mit der Veröffentlichung eines Positionspapiers in die Debatte um einen Kapazitätsmarkt eingebracht. Für das langfristige Zielbild eines dekarbonisierten Stromsystems mit hohen Flexibiltätsbedarfen spricht sich der VKU darin für…

VKU und BDEW haben gemeinsam auf Grundlage der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) Ende 2023 festgelegten Vorgaben einen Mustervertrag für die netzorientierte Steuerung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG und dazugehörige Hinweise und…

Der VKU hat im Rahmen des Projekts „Zirkuläre Wertschöpfung“, das von der Landesgruppe NRW initiiert worden ist, die Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung als ein prioritäres Themenfeld identifiziert. In diesem Zusammenhang wurde im…

In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (wie "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…