Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…

Das VKU-Mobilitätsnetzwerk bietet eine Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung kommunaler Mobilitätslösungen. Die Themen und Termine für 2025 stehen fest und auch die Anmeldungen sind bereits möglich!

Wir wenden uns mit einem konkreten Hilfsersuchen der Kolleginnen und Kollegen der Wasserwirtschaft aus der Ukraine an Sie. Vermittelt über die Partnerschaft der Stadtentwässerung Dresden mit der ukrainischen Stadt Lwiw stehen wir als VKU im direkten…

Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.

Seit über einem Jahr begeistert die Initiative KOMMUNAL KANN für kommunale Berufe – und zeigt, wie vielfältig, sinnstiftend und spannend diese sind. Egal ob Elektriker auf dem Rummelplatz oder Busfahrer mit Leidenschaft – über 1 Million YouTube-Views…

Seit dem 01.08.2024 können sich Anspruchsberechtigte im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID registrieren. Das Umweltbundesamt hat dafür nun ein Handbuch zur Accounterstellung und Registrierung für Anspruchsberechtigte bereitgestellt, das eine…

Die Bundesregierung hat Mitte November einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die Abgabe von Lachgas an Endverbraucher – vorrangig mit dem Ziel des Jugendschutzes und der Suchtprävention - sehr deutlich einschränkt. Falsch entsorgte Lachgasflaschen…

Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…

Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…

Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…

Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…