Termine Oktober 2017

11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
17.10.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
17.10.
ESTONIA MEETS VKU
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
18.10.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Europäischer Gerichtshof: Nationale Parlamente haben Mitbestimmungsrecht bei Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 16.05.2017 im Rahmen des Gutachtenverfahrens zum Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSTFA) klargestellt, dass die Freihandelsabkommen der "neuen Generation" nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union fallen und damit eine Beteiligung der nationalen Parlamente erfordern.

Damit bestätigt der EuGH eine Kernforderung aus dem gemeinsamen Positionspapier von VKU, kommunalen Spitzenverbänden und Bundeswirtschaftsministerium.

Die Europäische Kommission hatte den EuGH um ein Gutachten über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf das EUSTFA ersucht. Nach Auffassung der Europäischen Kommission verfügt die Europäische Union über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens; eine Einbindung nationaler Parlamente der Mitgliedstaaten sah sie daher als nicht notwendig an. Entsprechend sah der im September 2013 vorgelegte Vertragstext auch vor, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abzuschließen. Während das Europäische Parlament der Kommission grundsätzlich zugestimmt hatte, hatten der Europäische Rat sowie die Regierungen einiger Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, geltend gemacht, dass die EU das EUSTFA nicht allein abschließen könne, weil für bestimmte Teile - insbesondere das Kapitel zum Investorenschutz - eine gemischte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten oder sogar eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestehe.

Im Falle des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA war die Beteiligung der nationalen Parlamente bereits auf politischer Ebene erwirkt worden. Für den Abschluss zukünftiger Freihandelsabkommen der "neuen Generation", wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, gilt nun die Einschätzung des EuGH zum Singapur-Abkommen EUSTFA: die nationalen Parlamente müssen beteiligt werden und können ggf. ihre Zustimmung verweigern. Abkommen, die keine unter gemeinsame Zuständigkeit fallenden Bestimmungen enthalten, können absehbar auch zukünftig ohne Beteiligung der nationalen Parlamente geschlossen werden.

Ihre Ansprechpartnerin im VKU: Bianca Drogosch (Brüssel)