Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Der VKU in Brüssel

Die europäische Politikgestaltung ist für die kommunalen Unternehmen von großer Bedeutung. Daher unterhält der VKU seit dem Jahr 2002 ein Europabüro in Brüssel. Den Mitarbeitern des Büros obliegt sowohl die Beobachtung der europäischen Entwicklungen und ihrer Bedeutung für die kommunalen Unternehmen als auch die proaktive Vermittlung der kommunalen Interessen an die europäischen Institutionen.

Die VKU-Europaarbeit (391 KB) umfasst die Betreuung von zahlreichen Legislativvorschlägen mit über 10.000 Änderungsanträgen. Monatlich wird ein Europa-Newsletter erstellt. Im Europa-Kommunalbrief (2,6 MB) werden aktuelle Europathemen wie die Zukunft der EU, die Energieunion, die Europäische KMU-Definition, das Kreislaufwirtschaftspaket und die Digitalunion dargestellt. Aktuelle Informationen zu Zahlen und Fakten des VKU finden Sie hier (241 KB).

Neben der eigenen Lobbyarbeit engagiert sich der VKU in drei europäischen Dachverbänden: dem Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), dem Europäischen Verband der lokalen Energieunternehmen (CEDEC) sowie dem Verband der kommunalen Entsorger (Municipal Waste Europe). ___________________________________________________________________________________

Ihre Ansprechpartner in Brüssel

Dr. Sonja Witte, Bereichsleiterin

Nadine Gerks, Stellv. Bereichsleiterin

Dr. Florian Gräßler, Referent für Energie- und Klimapolitik

Christiane Barth, Referentin für Wasserpolitik und Telekommunikation

Christina Overmeyer, Referentin für Abfallpolitik

Manuela Frisch, Assistentin

Manuela Ernst, Assistentin

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EU-Legislaturperiode 2014 - 2019

In Vorbereitung auf die Europawahl 2014 hat der VKU ein Eckpunktepapier (1,1 MB) erarbeitet, mit welchem er der Politik als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft die zentralen Anliegen seiner Mitglieder für die zukünftige Legislaturperiode darlegt. Das VKU-Eckpunktepapier unter dem Titel "Kommunalwirtschaft mitgestalten - Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern" stellt die Herausforderungen in Bezug auf die EU-Politik und die daraus abgeleiteten Forderungen dar. Es fokussiert grundsätzliche, übergreifende Themen der Kommunalwirtschaft und der VKU-Sparten, die für die neue Legislaturperiode Gültigkeit haben. Zusätzlich steht eine zweiseitige Kurzversion (205 KB) zum Download zur Verfügung. Wesentliche Forderungen des VKU-Eckpunktepapiers zur Europawahl wurden sowohl in den Wahlprogrammen der nationalen als auch der europäischen Parteien aufgegriffen. Auf nationaler Ebene wurden die europapolitischen Beschlüsse der CDU, CSU, SPD, der Grünen und der FDP untersucht; auf europäischer Ebene standen die europapolitischen Beschlüsse der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Europäischen Grünen (EGP) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Fokus der Analyse.

Am 10.09.2014 wurde der Zuschnitt der Portfolios der neuen EU-Kommission bekannt gegeben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dabei einige strukturelle Veränderungen vorgenommen. Es soll von nun an sieben Vizepräsidenten geben, die jeweils ein Projektteam zu den zentralen Themen in Junckers Agenda leiten.

 

Die EU-Kommission hat am 26.10.2017 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgelegt. Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2019 kündigt die EU-Kommission an, alle noch offenen Legislativverfahren bis spätestens Mai 2018 vorlegen zu wollen. Bezüglich der für die Kommunalwirtschaft relevanten Themen befinden sich zahlreiche Verfahren bereits in der Verhandlung – so zum Beispiel das EU-Energiepaket, das Kreislaufwirtschaftspaket oder der Rechtsrahmen für die europäischen Telekommunikationsmärkte.

Ausstehend ist allerdings noch ein Paket an Legislativmaßnahmen im Bereich Wasser/ Abwasser. Hier hatte die EU-Kommission geplante Initiativen im Jahr 2017 immer wieder nach hinten verschoben. Laut dem aktuellen Arbeitsprogramm der EU-Kommission plant die Kommission, einige der Initiativen im Umweltbereich aber noch dieses Jahr zu veröffentlichen. Dazu zählen ein Verordnungsvorschlag zu Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser sowie die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. Im Jahr 2018 sollen dann die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien (Umweltqualitätsnormen, Grundwasserrichtlinie) sowie die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie folgen.

Des Weiteren wird die für Q2/2018 geplante Novelle der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (sog. PSI-Richtlinie) wahrscheinlich Relevanz für die Kommunalwirtschaft haben.

Noch für Ende dieses Jahres plant die EU-Kommission die Vorlage einer Plastikstrategie sowie einer Strategie zum Zusammenwirken chemischer Stoffe und der Kreislaufwirtschaft (beides nicht-legislativ).

Ansonsten wird die EU-Kommission das Jahr 2018 zur weiteren Diskussion über die Zukunft der EU nutzen. So plant sie mehrere Mitteilungen u.a. zur Einsetzung eines „Europäischen Finanzministers“, zu einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit für Europa („Communicating Europe“), zur Reflexion der europäischen Nachhaltigkeitsziele und der Energie- und Klimapolitik, zur weiteren Demokratisierung der EU, zur stärkeren Nutzung der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat sowie eine Mitteilung zur Arbeit des Ersten Kommissionsvizepräsidenten Timmermans zur Subsidiarität.

Alle für die Kommunalwirtschaft kommenden und bisherigen Verfahren sind hier (85 KB) zusammengefasst.  

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Themen VKU

1. Abfallwirtschaft

Hier finden Sie alle Informationen zur Europäischen Kreislaufwirtschaft.

2. Energie

Hier finden Sie alle Informationen zur Energieunion und zum aktuellen EU-Winterpaket.

3. Wasser in Europa

Profil des deutschen Wassersektors Eine umfangreiche Darstellung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Deutschland, mit ausführlichen Informationen über die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben der Wasserversorgung. Langfassung (5,5 KB) und Kurzversion (2,9 KB).

4. Breitband

VKU-Positionspapier (415 KB) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation.

VKU-Positionspapier (199 KB) zum Vorschlag einer Regulierung der Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten vom Ausbau von elektronischen Hochgeschwindigkeitsnetzwerken durch das EU- Parlament und den Rat.

5. TTIP

Gemeinsames Positionspapier (201 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

6. Digitale Transformation

Eine erste Positionsbestimmung (199 KB) soll der Landes-, Bundes- und Europapolitik in wenigen Sätzen die elementare Rolle der kommunalen Unternehmen bei diesem Thema näherbringen.

7. KMU-Definition

Die Europäische KMU-Definition (248 KB) und ihre Auswirkungen auf kommunale Unternehmen.