Energiewende

Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat mehrere energiepolitisch bedeutsame Entscheidungen getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung.

Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische Maßnahmen beschlossen. Ein Teil der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das KWKG wurde angepasst.

Grüner Wasserstoff, der von der EEG-Umlage befreit wird, ist durch den Gesetzgeber eng definiert worden und beschränkt sich auf Wasserstoff der im Wege der Elektrolyse erzeugt worden ist. Andere Technologien sind dabei nicht berücksichtigt worden....

Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltschutz – die Ansprüche an die kommunale Wasserwirtschaft sind groß und nicht widerspruchsfrei. In diesem Spannungsfeld will der VKU Antworten zur zukünftigen Rolle und Gewährleistung der öffentli-chen...

Vor dem Hintergrund der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Diskussion um die weitere Verschärfung der europäischen und nationalen Klimaziele hat der VKU die Aktualisierung der 2019 fertiggestellten Studie "Reform der...

Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.

EEG-Verordnungspaket soll Weg freimachen für EEG-Umlagebefreiung, ist aber deutlich zu restriktiv, insbesondere für andere Technologien als die Elektrolyse.

Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen eine Novelle des Gesetzes in das Bundeskabinett eingebracht. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis spätestens 2045 vor und setzt...

Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.

Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte...

Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige...

Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt...

Die aktuelle VKU-Broschüre „Zukunft Wasserstoff“ enthält auf insgesamt 64 Seiten den VKU-Vorschlag für eine Strategie zur Transformation der Gasinfrastruktur und ganz konkret 18 kommunale Praxisbeispiele zum Einsatz von Wasserstoff vor Ort.

Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) Stellung genommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Repowering von Windparks, dass nach dem Willen...

Keine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen erreicht wie die Abfallwirtschaft: Um vier Fünftel wurden die direkten Emissionen aus diesem Quellsektor schon gemindert.

Nach dem großen Erfolg der VKU-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BEHG im Oktober 2020 zusammen mit der DEHSt veranstaltet die mit dem Vollzug beauftragte Behörde am 04.12.2020 eine weitere Informationsveranstaltung.

Die Stadtwerke Bochum haben im September 2020 ein zweites Netzwerk mit insgesamt sieben Teilnehmern gegründet. Mit dem Netzwerk soll an die beachtlichen Einsparerfolge des Mitte 2019 abgeschlossenen Netzwerkes angeknüpft werden. Auch das neue...

Auch in 2020 ist der VKU wieder Partner des am 27.10.2020 veröffentlichten Heizspiegels für Deutschland 2020. Der Heizspiegel bietet Eigentümern und Mietern eine Orientierungshilfe bei der Visualisierung ihres Heizenergieverbrauchs und ihrer...

Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...

Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.

Seit dem 14. August 2020 ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (KVBG)“ in Kraft. Die Umsetzung erfolgt unmittelbar: Bis zum 1. September 2020 konnten im Rahmen der ersten...

Der nationale Emissionshandel startet Anfang 2021 und noch sind viele Fragen offen. Diese betreffen nicht nur grundsätzliche Punkte, welche nun noch in einem Änderungsgesetz zum BEHG geregelt werden sollen, sondern auch Fragen der praktischen...

Fast anderthalb Jahre nach dem Votum der Kohlekommission und langem Ringen wurde das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Der VKU hat die parlamentarischen Beratungen in den vergangenen Wochen intensiv begleitet und bei den Regierungsfraktionen einige...

Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst wurden, im neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) miteinbezogen. Grundlage dafür ist das...

Der VKU ist Partner des Ende Oktober veröffentlichten Heizspiegels für Deutschland 2019. Der Heizspiegel bietet Nutzern eine Orientierungshilfe bei der Visualisierung ihres Heizenergieverbrauchs. Stadtwerke können ihn aktiv bei der EDL-Beratung...

Im branchenübergreifenden Energieeffizienz-Netzwerk der Leipziger Stadtwerke und der IHK zu Leipzig werden in den kommenden zwei Jahren 15 regionale Unternehmen gemeinsam ihre Energieeffizienz steigern. Das Netzwerk ist Teil der „Initiative...

Der VKU hat flankierend zu seinem Gutachten eine Broschüre erstellt, die die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens “Finanzierung der Energiewende – Reform der Entgelte- und Umlagensystematik“ kompakt darstellt.

Wie kann die Energiewende lokal gelingen? Dieser Frage widmen sich fünf deutsche Kommunen und ihre Stadtwerke zusammen mit Partnern aus ganz Europa. Dabei stehen vor allem der Austausch von Erfahrungen, innovativen Strategien und Ideen sowie das...

Gut vier Monate nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen hatte, fand am 25. Mai die Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt. Im Rahmen des dreistündigen Termins legten Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften...

Im Zuge der Klimadebatte wird der Energieträger Wasserstoff heiß diskutiert. Auf nationaler und europäischer Ebene laufen die Arbeiten zur Ausgestaltung des Rahmens für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Am 29. Januar hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Nach ursprünglichem Plan sollte der Bundesrat dem Gesetz Mitte Mai final zustimmen. Infolge von EU-Vorgaben verzögert sich dieser Zeitplan bis mindestens Juni....

Nach den Plänen der Bundesregierung werden die erneuerbaren Energien 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2025 übernehmen, und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.

Im Rahmen eines Workshops hat das BMWi am 14.07.2015 das Gutachten "Möglichkeiten zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge durch Regelungen der Speicher (strategische Reserve, Speicherverpflichtungen), einschließlich der...

Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für...

Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit wird die transpondergestützte...

Nach zähem Ringen und einer mehrmonatigen Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 29. Januar den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für die sukzessive Reduktion und Beendigung der...

Am 8. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (kurz: AVV Kennzeichnung) beschlossen. Wenn nun noch der Bundesrat einwilligt, dürfen künftig...

Die von der Bundesregierung geplanten „Innovationsausschreibungen“ für erneuerbare Energien waren am 9. Dezember Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Sachverständigen zeigten sich skeptisch, ob die...

Am 7. Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Arbeitsplan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Darin werden insgesamt 18 Aufgaben stichpunktartig aufgelistet, die das Ministerium zur Schaffung von mehr Akzeptanz und...

Nach zähem Ringen hatte sich das Klimakabinett am 20. September 2019 auf Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ verständigt. Knapp drei Wochen später hat das Bundeskabinett das gesamte Maßnahmenprogramm nun beschlossen – zeitgleich mit dem Entwurf...

Am 05.09.2019 traf sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Verbänden und Ländervertretern zum „Windgipfel“. Thema des Treffens, an dem auch der VKU teilnahm, ist der erschreckend niedrige Windenergiezubau im ersten Halbjahr 2019. Unmittelbar im...

Der VKU hat sich an einer Konsultation der Bundesnetzagentur zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen beteiligt. In seiner Stellungnahme fordert der VKU, die Frist für den Einbau der erforderlichen Radartechnik deutlich zu...

Bei der Umsetzung des Kohleausstiegs drückt das BMWi jetzt aufs Tempo. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das Ministerium Eckpunkte für ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der...

Am 19. März 2019 informierte der VKU gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen eines Webinars über das neue Regionalnachweisregister. Der Vortrag des UBA wurde aufgezeichnet und steht nun als Video zur Verfügung.

Die Energiewende betrifft immer mehr Bereiche und wird damit zunehmend komplexer. Kooperationen sind innerhalb der Energiewirtschaft eine etablierte Form der Unternehmensstrategie, sie können helfen Komplexität zu begegnen. Doch welche Chancen...

Die Bundesnetzagentur hat am 15. Februar 2019 die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land und für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2019 erteilt. Während die Wind-Ausschreibung deutlich unterzeichnet war,...

Der Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 bietet Bund und Ländern eine Bestandsaufnahme unseres Energieversorgungssystems und eine gute Handlungsgrundlage für die gesetzgeberische Umsetzung.

Experimente, in denen innovative Geschäftsmodelle jenseits von Gesetzen getestet werden können, soll es künftig häufiger geben: Am 14. Dezember 2018 startete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Reallabore-Strategie, unterlegt mit...

Am 19. November hat die Bundesnetzagentur die Zuschläge der zweiten gemeinsamen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen erteilt. Auch diesmal kamen wieder ausschließlich Solaranlagen zum Zug. Die Zuschlagswerte sind erneut...

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 dafür ausgesprochen, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest zu gestalten. Dazu fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das KWKG bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die Förderhöhe von...

Über die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung wird seit Juni mit relevanten Stakeholdern intensiv im Bundeswirtschaftsministerium diskutiert. Im Rahmen des Diskussionsprozesses wurde im September der Berichtsentwurf der bereits seit letztem Jahr...

Am 26. Juni 2018 veranstaltete der VKU unter dem Motto „Vom Mieterstrom zur Quartiersversorgung“ einen Parlamentarischen Abend, auf dem er auch die gleichnamige Broschüre vorstellte. Gemeinsam mit Vertretern des Bundestages und des...