Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Der VKU richtet seine Forderungen an ein unabhängiges Vergleichsinstrument im Energiesektor an die Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VKU ist ein unabhängiger Energiepreisvergleich, welcher zugleich die Diversität der Energieversorgungsangebote…
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.
LG Hamburg gibt Verbraucherzentrale Bundesverband Recht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
OLG Düsseldorf beurteilt Preisänderungen in der „Gaskrise“
Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…
Der VKU hat am 6. März 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze (Reparatur-Gesetz) abgegeben.
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