Als VKU war es uns sehr wichtig, die Ereignisse frühzeitig mit einzuordnen und die vorprogrammierte politische Debatte um die Folgen und Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag mit zu strukturieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die…
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Referentenentwurf nicht angemessen.
Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…
Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Das BMI hat seinen zweiten offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz im Dezember 2023 veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Der zweite Entwurf des Kritis-Dachgesetzes knüpft inhaltlich an seine Vorfassungen an, liest sich aber deutlich konsistenter. Mit der veränderten Verteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den zusätzlichen Betreibern von kritischen…
Neue IT-Sicherheitspflichten für die Abfallwirtschaft
Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.
Nachdem bisher verschiedene inoffizielle Versionen des NIS 2-Umsetzungsgesetzes bekannt geworden waren, hat das Bundesinnenministerium nunmehr Teile des Entwurfs offiziell als Diskussionspapier veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme…
Es ist erneut eine inoffizielle Version des NIS 2-Umsetzungsgesetz bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem Kritis-Dachgesetz treten und stellen Vorgaben für die Cybersicherheit von kritischen Infrastrukturen auf.
Es ist eine inoffizielle Version des Kritis-Dachgesetzes bekannt geworden. Dessen Regelungen sollen neben die Regelungen aus dem NIS 2-Umsetzungsgesetz treten und stellen Vorgaben für die physische Resilienz von kritischen Infrastrukturen auf.
Dem VKU ist eine inoffizielle Version des IT-Sicherheitsgesetz 3.0 bekannt geworden. Auf Grund des veränderten Anwendungsbereichs werden zukünftig schätzungsweise 30.000 Unternehmen zusätzlich unter die Regelungen fallen.
Das IT-Sicherheitsrecht ist unübersichtlich und schwer zu durchdringen. Für Energieversorgungsunternehmen muss eine Abgrenzung zwischen den Pflichten des BSI-Gesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen werden.
Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung eingeführt. Speziell wenn ein Betreiber die Betriebsführung an Dritte vergeben hat, stellt sich die Frage wer und in welcher Form…
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