Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…
Die Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung von Haushaltskunden bei Zahlungsverzug werden gesetzlich neu geordnet. Der Bundesrat billigt einen entsprechenden Gesetzbeschluss des Bundestages.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Grundversorgern eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen grundsätzlich im Wege einer…
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