Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Widerspruch empfohlen

10.02.2016. Novellierung der Gebührenverordnung zum Elektrogesetz ist in Kraft getreten. VKU hält Gebührenbescheide bei Optierungsanzeige für rechtlich nicht haltbar.

Seit Jahresbeginn ist aufgrund der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) für die Anzeige der Optierung von Elektro- und Elektronikaltgeräten eine Gebühr in Höhe von 87,70 Euro pro Sammelgruppe vorgesehen (Tatbestand Nr. 18 der Anlage 1 der ElektroGGebV). Die ersten Gebührenbescheide sind von der Stiftung ear versandt worden. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist der Gebührentatbestand rechtlich nicht haltbar, da durch die Optierungsanzeige keine Gegenleistung der Stiftung ear ausgelöst wird. Der Verband hat sich in mehreren Stellungnahmen, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, klar rechtlich wie politisch gegen die Gebühr ausgesprochen.

Aus Sicht des VKU bietet es sich an, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen. Der VKU wird im Februar 2016 eine Vorlage für die Begründung des Widerspruchs erarbeiten, die dann von den VKU-Mitgliedern genutzt werden kann. Sollten bereits jetzt Bescheide vorliegen, kann fristenwahrend Widerspruch ohne Begründung eingelegt und im Widerspruchsschreiben darauf verwiesen werden, dass die Begründung des Widerspruchs nachgereicht wird

Erschienen im NEWSletter vom 09.02.2016

Drastische Anhebung der Gebühren

12.01.2016. Erst im Oktober ist die Grundfassung einer neu gestalteten Elektrogesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) erlassen worden, die erstmals eine Gebühr für die Anzeige der Optierung in Höhe von 50,90 Euro pro Sammelgruppe vorgesehen hat. Mit der ersten Novelle nur zwei Monate später wird diese Gebühr drastisch auf 87,70 Euro erhöht.

Aus Sicht des VKU ist bereits der grundsätzliche Gebührentatbestand der Optierungsanzeige rechtlich nicht haltbar, da durch sie keine Gegenleistung der „Stiftung ear“ ausgelöst wird. Der VKU hat sich in mehreren Stellungnahmen, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, klar rechtlich wie politisch gegen die Gebühr an sich sowie ihre Erhöhung ausgesprochen. VKU-Mitglieder sollten erwägen, die Gebühren auf Grundlage dieses Tatbestands nicht zu zahlen und die  ergangenen Bescheide anzufechten.

Der Gebührentatbestand von Anzeigen und Meldungen außerhalb des zur Verfügung gestellten Datenverarbeitungssystems wurde neu formuliert und auf die Optierungsanzeige begrenzt. Der Gebührenrahmen wird hier ebenfalls nach oben erhöht und bleibt mit 36,90 bis 1474,10 Euro sehr weit.

Erschienen im NEWSletter vom 12.01.2016