Termine Oktober 2017

11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
17.10.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
17.10.
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16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
18.10.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Gewässerschutz und Kreislaufwirtschaft vereinen

Düngung mit Komposten und festen Gärresten schützt Boden und Gewässer

23.02.2017. Am 15. Februar 2017 haben das Bundeskabinett den Entwurf der novellierten Düngeverordnung und der Bundestag die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Mit dem Paket soll der Schutz der Umwelt vor Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor weiter gestärkt werden.

Zweckbestimmung der Düngeverordnung

Es ist zwar unzweifelhaft, dass viele Oberflächengewässer und Grundwasserkörper einem zu hohen Nährstoffeintrag unterliegen, für den die Düngung mit ursächlich ist und dem entgegengesteuert werden muss. Dem stimmt auch die kommunale Abfall­wirtschaft uneingeschränkt zu, und viele der nun geplanten Änderungen an der Düngeverordnung und dem Düngegesetz sind dazu auch gut geeignet und überfällig.

Der Wille, die Nährstoffzufuhr in die Gewässer besser zu kontrollieren und zu reduzieren, hat nun dazu aber geführt, dass die Eigenheiten der verschiedenen Düngemittel bei vielen Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt werden und Erhalt und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit als Ziel des Düngegesetzes etwas aus dem Blickfeld geraten sind. Deshalb muss in der Umetzung der Verordnung in der Praxis auf sachgemäße Regelungen in Bezug auf Komposte, feste Gärprodukte und andere feste organische (und organisch-mineralische) Düngemittel ohne wesentliche Gehalte an verfügbaren Nährstoffen geachtet werden.

Die Kreislaufführung der Komposte und Gärprodukte aus den kommunalen Bioabfällen muss weiter möglich sein. Dabei kommt es wesentlich darauf an, wie die Länder die vorgesehenen Spielräume nutzen. Die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz den Kommunen vorgeschriebene getrennte Sammlung und Verwertung des Bio- und Grüngutes würde konterkariert, wenn nun die Aufbringung der Komposte auf Böden unmöglich würde.

Beide Entwürfe liegen nun dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor. Über die Änderungen am Düngegesetz soll am 10. März 2017 im Plenum abgestimmt werden, über die Novelle der Düngeverordnung am 31. März 2017.

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Ansprechpartner beim VKU: Dr. Martin J. Gehring

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