Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren angesichts der Corona-Krise

Vermeidung physischer Kontakte in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Das Bundesumweltministerium hat sich in einem Schreiben an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) gewandt, um Gestaltungsspielräume aufzuzeigen, wie immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren unter den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie rechtssicher durchgeführt werden können. Die LAI ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK). Das Schreiben geht darauf ein, wie die Auslegung der Antragsunterlagen so organisiert werden kann, dass physische Kontakte zwischen Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten auf ein Minimum reduziert werden können, ohne geltendes Recht zu verletzen. Auch die Möglichkeit eines Verzichts auf einen Erörterungstermin wird thematisiert.

Das Schreiben steht hier zum Download für Sie bereit.