VKU 2.0

Wassergebühren – Hessen scheitert im Bundesrat

14.04.2011. Die hessische Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, den rechtlichen und ökonomischen Prüfungsmaßstab für Wasserpreise und -gebühren zu vereinheitlichen.

"Das Wettbewerbsrecht findet (…) nach gegenwärtig herrschender Auffassung nur auf Wasserpreise für privatrechtliche Wasserversorgung Anwendung." Dieser Satz findet sich in einer Erklärung, die Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, in der Bundesratssitzung am 18. März 2011 zum Hauptgutachten der Monopolkommission zu Protokoll gegeben hat (Bundesrat Plenarprotokoll 881 vom 18.03.2011, Anlage 31). Hessen scheint damit zu akzeptieren, dass das Kartellrecht auf Wassergebühren keine Anwendung findet.

Die Erklärung des Ministers dient der Begründung eines Bundesratsantrags des Landes Hessen. Mit Annahme dieses Antrags (Drucksache 864/2/10 vom 16.03.11) wäre die durch die Bundesratsausschüsse vorgeschlagene, für die kommunale Wasserwirtschaft sehr positive Positionierung zum Hauptgutachten deutlich abgeschwächt worden. Der Antrag enthielt auch folgenden Vorschlag für den Beschlusstext: "Der Bundesrat hält es für unbefriedigend, dass für Gebühren und Preise derzeit unterschiedliche rechtliche und ökonomische Maßstäbe existieren. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, Vorschläge zur Vereinheitlichung der materiellen Rechtsgrundlagen zu unterbreiten."

Der Antrag hat am 18. März im Plenum des Bundesrats sehr deutlich die Mehrheit verfehlt. Der Bundesrat hat sich in seiner grundsätzlichen Positionierung zum Hauptgutachten der Monopolkommission für eine Beibehaltung der bewährten kommunalen Strukturen der Trinkwasserversorgung ausgesprochen (Drucksache 864/10 Beschluss). Trotzdem verfolgt Hessen das Thema weiter. Am 9. Mai 2011 ist im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine Veranstaltung zu Wasserpreisen und -gebühren geplant.
Der VKU wird die Position der kommunalen Wasserwirtschaft auf dem Podium vertreten.

14.04.2011. Ihr Ansprechpartner: Thomas Abel