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Monopolkommission fordert erneut Regulierung der Wasserentgelte

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Darin spricht sich das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung erneut für eine Ausdehnung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf Wassergebühren aus. Zudem hält die Monopolkommission perspektivisch eine sektorspezifische Regulierung der Wasserentgelte auf der Grundlage der Kosten einer effizienten Leistungserbringung für notwendig. Eine solche Anreizregulierung wird auch deswegen befürwortet, damit sich "der heute noch extrem fragmentierte deutsche Trinkwassermarkt mittelfristig neu ordnen" kann. Nach Ansicht der Monopolkommission sollte die Zuständigkeit für die Entgeltkontrolle jedenfalls in der Einführungsphase bei der Bundesnetzagentur liegen. Bisher folgen weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Regierungsfraktionen diesen weitgehenden Forderungen der Monopolkommission. Regulierungsplänen hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, das diese Forderungen bereits in ähnlicher Weise vortrug, sogar ausdrücklich widersprochen. Für eine einheitliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur spricht aus Sicht der Monopolkommission neben der dort bereits vorhandenen Methodenkompetenz, dass so die Daten möglichst vieler Wasserversorger für Vergleiche herangezogen werden könnten und sich zudem erheblich Skalenvorteile durch eine einheitliche Regulierung realisieren ließen. Darüber hinaus sei die Bundesnetzagentur als unabhängige Behörde der politischen Einflussnahme weit weniger ausgesetzt als zumindest einige der Regulierungsinstitutionen auf Ebene der Bundesländer. Die Monopolkommission stellt sich in ihrem Sondergutachten aber auch klar gegen die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass die Wasserversorgung in die besondere Missbrauchsaufsicht des § 29 GWB mit einbezogen werden sollte. Den Volltext des Sondergutachtens finden Sie auf der Website der Monopolkommission.

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Monopolkommission fordert erneut Regulierung der Wasserentgelte

10.02.2012. Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Darin spricht sich das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung erneut für eine Ausdehnung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf Wassergebühren aus. Zudem hält die Monopolkommission perspektivisch eine sektorspezifische Regulierung der Wasserentgelte auf der Grundlage der Kosten einer effizienten Leistungserbringung für notwendig. Eine solche Anreizregulierung wird auch deswegen befürwortet, damit sich "der heute noch extrem fragmentierte deutsche Trinkwassermarkt mittelfristig neu ordnen" kann. Nach Ansicht der Monopolkommission sollte die Zuständigkeit für die Entgeltkontrolle jedenfalls in der Einführungsphase bei der Bundesnetzagentur liegen. Bisher folgen weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Regierungsfraktionen diesen weitgehenden Forderungen der Monopolkommission. Regulierungsplänen hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, das diese Forderungen bereits in ähnlicher Weise vortrug, sogar ausdrücklich widersprochen.

Für eine einheitliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur spricht aus Sicht der Monopolkommission neben der dort bereits vorhandenen Methodenkompetenz, dass so die Daten möglichst vieler Wasserversorger für Vergleiche herangezogen werden könnten und sich zudem erheblich Skalenvorteile durch eine einheitliche Regulierung realisieren ließen. Darüber hinaus sei die Bundesnetzagentur als unabhängige Behörde der politischen Einflussnahme weit weniger ausgesetzt als zumindest einige der Regulierungsinstitutionen auf Ebene der Bundesländer. Die Monopolkommission stellt sich in ihrem Sondergutachten aber auch klar gegen die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass die Wasserversorgung in die besondere Missbrauchsaufsicht des § 29 GWB mit einbezogen werden sollte.

Den Volltext des Sondergutachtens finden Sie auf der Website der Monopolkommission.

Ihre VKU-Ansprechpartner: Thomas Abel, Dr. Britta Ammermüller