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Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. weiter



VKU – Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten

14.04.2014. Viele Wasserversorger planen eine Anpassung ihrer Wasserpreis- oder Wassergebührensysteme, um auf rückläufige Wasserverbräuche, verändertes Nutzungsverhalten und geringe Abnahmemengen bei Eigenversorgung zu reagieren. Auch die anhaltende Diskussion zur Angemessenheit von Trinkwasserpreisen und die laufenden kartellrechtlichen Überprüfungen rücken die Wasserpreisgestaltung in den Fokus von Wasserversorgungsunternehmen. Um die VKU-Hilfestellungen zum Thema "Wasserentgeltgestaltung" noch besser auf die Bedürfnisse der Mitgliedsunternehmen abzustimmen, führt der VKU eine Befragung durch. weiter



VKU-Infotag „Wasserpreise kalkulieren und kontrollieren"

10.04.2014. Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichthofs im Fall enwag vor vier Jahren bleibt die kartellrechtliche Kontrolle der Wasserpreise auf der Tagesordnung. Mit der in einigen Fällen stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung der kartellbehördlichen Fallpraxis wurden zwar methodische Fragen zur Anwendung des Kartellrechts auf die Wasserwirtschaft geklärt. Viele Diskussionspunkte bleiben aber selbst nach der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch offen. weiter



Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. weiter



Kommunale Wasserwirtschaft diskutiert Folgen der „Wetzlar“-Entscheidung

13.12.2013. Auch drei Jahre nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs im Kartellverfahren gegen die enwag Energie und Wassergesellschaft mbh in Wetzlar sind viele Fragen in der Diskussion um eine sachgerechte Kontrolle und Aufsicht über Wasserentgelte offen. Darüber diskutierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Fachforum Wasser/Abwasser auf der VKU Verbandstagung 2013 mit dem Oberbürgermeister von Wetzlar, Wolfram Dette und Olaf Schröder, Geschäftsführer des Wasserverbandes Peine. weiter



VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

Hand auf Taschenrechner

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. weiter



VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. weiter




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Termine April 2014

29.04. VKU-NRW Infotag "Technisches Sicherheitsmanagement"