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Der Begriff der rationellen Betriebsführung in der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

VKU legt Hintergrundpapier als weitere Hilfestellung für die Entgeltkontrolle vor

16.10.2014. Nach der 8. GWB-Novelle wird der Begriff der rationellen Betriebsführung bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen zukünftig stärker in den Fokus rücken. Der VKU trägt mit einem Hintergrundpapier zu einem wasserwirtschaftlichen Begriffsverständnis bei und zeigt Ansatzpunkte auf, wie die Darlegung einer rationellen Betriebsführung im Rahmen von Kartellverfahren durch betroffene Unternehmen gelingen kann. Das Hintergrundpapier kann im Mitgliederbereich abgerufen werden. weiter



VKU weist Forderungen der Monopolkommission zurück

Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten

Wassertropfen auf ruhiger Wasseroberfläche, der mehrere Kreise zieht

12.09.2014. Der VKU hat zu dem im Juli erschienenen XX. Hauptgutachten der Monopolkommission mit einer Stellungnahme reagiert. Er weist die Kritik einer unzureichenden Kontrolle der Trinkwasserentgelte zurück und lehnt die erneute Forderung nach einer Anreizregulierung in der Wasserversorgung auch weiterhin entschieden ab. Ungeachtet der hohen Verbraucherzufriedenheit würde eine Regulierung sowohl in die etablierten und funktionierenden Strukturen der Trinkwasserversorgung als auch in die demokratisch legitimierten Institutionen als Vertreter der Bürger vor Ort eingreifen. Zudem würde sich eine Regulierung zu Lasten einer nachhaltigen und langfristigen Unternehmensentwicklung auswirken. weiter



Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   weiter



EuGH weist Klage zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen ab

11.09.2014. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11.09.2014 in der Rechtssache C-525/12 eine Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung von Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) abgewiesen. Die WRRL sieht die Kostendeckung von Wasserdienstleistungen als ein Instrument vor, um die Umweltziele der Richtlinie zu erreichen. In dem Verfahren ging es um die Frage, was genau unter dem Begriff „Wasserdienstleistungen“ zu verstehen ist. Aus Sicht der EU-Kommission sollten hierunter nicht nur die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, sondern auch weitere Wassernutzungen wie die Landwirtschaft und die Schifffahrt zählen. Der EuGH hat nunmehr geurteilt, dass die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum hätten. Der VKU hat die Bundesregierung aufgefordert, diesen Spielraum zu nutzen und Verursacher von Gewässerbelastungen wie die Landwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. weiter



Kosten- und Erlösstrukturen der Wasserversorgung belegen Handlungsbedarf in der Entgeltgestaltung

17.09.2014. Als neuen Service bietet der VKU zu aktuellen Themen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft grafische Aufbereitungen für die Unternehmenskommunikation an. Die vorliegende Darstellung zur Kosten- und Erlösstruktur der Wasserversorgung in Deutschland basiert auf den Ergebnissen der aktuellen VKU-Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten und verdeutlicht den Handlungsbedarf in der Entgeltgestaltung. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht eine weitere Grafik zur Verfügung, die mit unternehmensindividuellen Daten zur Kosten- und Erlösstruktur ergänzt und für die eigene Kommunikation genutzt werden kann. weiter



Auswertungsbericht der Ergebnisse zur VKU-Mitgliederbefragung Wasserentgelte liegt vor

15.08.2014. Viele Wasserversorger stehen vor der Herausforderung, kostendeckende und doch möglichst stabile Entgelte für die Trinkwasserversorgung vor dem Hintergrund rückläufiger Wasserverbräuche, eines veränderten Nutzungsverhaltens, sowie klimatischer und demografischer Veränderungen zu gewährleisten. Die aktuelle VKU-Mitgliederbefragung zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen liefert eine Bestandsaufnahme von in der Praxis gängigen Entgeltmodellen und zeigt den Änderungsbedarf an den bestehenden Entgeltstrukturen auf. Die hohe Beteiligungsquote an der Befragung von knapp 40 Prozent verdeutlicht die Aktualität des Themas. Der Auswertungsbericht liegt jetzt vor. weiter



Stand der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

20.05.2014. Die kartellrechtliche Überprüfung von Trinkwasserpreisen bleibt auf der Agenda. Nach der Vorlage des Auswertungsberichts der Sektoruntersuchung Ende letzten Jahres hat die Landeskartellbehörde Brandenburg Ermittlungen gegen drei Wasserversorgungsunternehmen (WVU) aufgenommen. Ein weiteres, seit drei Jahren anhängiges Kartellverfahren gegen einen Versorger wurde dagegen von der Behörde eingestellt. Neuigkeiten gibt es auch aus Baden-Württemberg: Hier hat die Landeskartellbehörde eine aktualisierte Übersicht über die Preise der 81 privatrechtlich organisierten Wasserversorger des Landes veröffentlicht. Auch das Bundeskartellamt setzt seine Aktivitäten fort. Während das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem Abschluss gekommen ist, dauern die Ermittlungen der Behörde gegen die Stadtwerke Wuppertal weiter an. weiter



Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. weiter



Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. weiter



VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

Hand auf Taschenrechner

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. weiter



VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. weiter




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Termine Oktober 2014

08.10. - 09.10. VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
09.10. VKU-Infotag: Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
09.10. Energie - unsere gemeinsame Verantwortung (Bayern)
09.10. VKU-Infotag: Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
08.10. - 09.10. VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
13.10. 3. VKU-Finanzierungskonferenz 2014: Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke
14.10. VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
14.10. - 15.10. 20. Leitausschuss Wasser/Abwasser
14.10. - 15.10. 20. Leitausschuss Wasser/Abwasser
20.10. - 21.10. 2. VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen 2014
21.10. 1. Sitzung AG Mitverlegung des AK Telekommunikation
20.10. - 21.10. 2. VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen 2014
22.10. AK Breitband NRW
23.10. VKU-Infotag: Vergaberecht in kommunalen Unternehmen
28.10. VKU-Infotag: Direktvermarktung von EEG-Strom