VKU-„Fragen-und-Antworten“-Papier

Trinkwasserpreise und -gebühren

13.12.2011. Auch in den letzten Wochen und Monaten ebbte die öffentliche Diskussion zur Höhe und Angemessenheit von Trinkwasserpreisen und -gebühren nicht ab. Gerade in der medialen Berichterstattung war dabei eine einseitige, oft sehr verkürzt dargestellte Argumentation festzustellen, mit dem Tenor: Der Endverbraucher zahlt zu viel für sein Wasser. Und kommunale Wasserversorger können ihre Entgelte willkürlich erheben. Das nun vorliegende Fragen-und-Antworten-Papier "Trinkwasserpreise und -gebühren" greift die wichtigsten Sachverhalte auf und erklärt diese anschaulich. Das VKU-Papier liefert Ihnen eine Unterstützung bei Medienanfragen und kann gerne an interessierte Journalisten weitergeben werden. weiter

Kein Kartellrecht für Gebühren!

14.12.2011. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 8. Dezember 2011 die Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle durchgeführt. Den für die örtliche Trinkwasserversorgung relevanten Bestimmungen war ein besonderer Abschnitt der Anhörung vorbehalten. Der VKU hat sich entsprechend der zuvor abgegebenen schriftlichen Stellungnahme (im geschlossenen Mitgliederbereich abrufbar) positioniert. Nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums wird derzeit die Ressortabstimmung durchgeführt; das Kabinett wird sich Anfang nächsten Jahres mit der Novelle befassen. Die weitere Planung sieht noch vor der Sommerpause den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor. weiter

CEEP positioniert sich zu Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie

22.11.2011. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überprüfungen der Europäischen Wasserpolitik im Rahmen des "Fitness Check" hat sich der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zur Umsetzung von Artikel 9 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) positioniert und auf Umsetzungsdefizite hingewiesen. Der VKU hat die Erarbeitung des CEEP-Papiers unterstützt und die VKU-Positionierung zu Artikel 9 in die Diskussion eingebracht. weiter

EU Kommission verlangt von Deutschland umfassendere Definition von Wasserdienstleistungen

18.10.2011. Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Auslegung des Begriffs der "Wasserdienstleistungen" im Umsetzungsprozess der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) über die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung hinaus auszudehnen. Die WRRL fordert in Artikel 9, dass Wasserdienstleistungen kostendeckend erbracht werden, inklusive einer verursachergerechten Anlastung umwelt- und ressourcenbezogener Kosten. Aus Sicht der Kommission verhindert die enge Auslegung von Wasserdienstleistungen in Deutschland eine vollständige und korrekte Anwendung der WRRL. Zehn weitere Mitgliedstaaten stehen im Fokus der Europäischen Kommission, die zunächst pilothaft gegen Deutschland vorgeht. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, zu den Forderungen der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. weiter

Aktuelle Entwicklungen zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

06.10.2011. Die Aktivitäten der Kartellbehörden zur Überprüfung des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise setzen sich fort. Während die Kartellbehörden der Länder Brandenburg und Sachsen die Überprüfungen der Wasserpreise einzelner Versorger auf dem Verhandlungswege zum Abschluss gebracht haben, plant die Kartellbehörde von Schleswig-Holstein eine landesweite Erhebung der Trinkwasserpreise. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen dauern die Gespräche mit ausgewählten Versorgern an. weiter

Wasser im Eckpunktepapier zur 8. GWB-Novelle

04.08.2011. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 02. August 2011 ein Eckpunktepapier für die 8. Novelle des GWB vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berühren auch die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle. weiter

Bundeskartellamt und Bundesregierung positionieren sich zur Wasserpreiskontrolle und zu Dienstleistungskonzessionen

02.08.2011. Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt und darin auch Aussagen mit Bedeutung für die kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorger getroffen. Umfasst sind insbesondere das Vergaberecht und die Entgeltkontrolle bei Wasser und Abwasser. Die Bundesregierung hat zu diesem Bericht Stellung genommen. weiter

Rechtsgutachten zu Einzelfragen der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

18.05.2011. VKU und BDEW haben gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Befugnisse der Kartellbehörden in Bezug auf Wasserversorger, die Gebühren erheben, und die kartellrechtliche Bedeutung von kostenrelevanten Entscheidungen der Eignerkommune klären soll. Das Gutachten liegt den Verbänden nun in der Endfassung vor und steht allen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung. weiter

Hilfestellung zur Kostenkalkulation: BDEW und VKU vergeben Gutachten zur Ermittlung kalkulatorischer Kapitalkosten

13.05.2011. Im Zuge der anhaltenden Diskussionen zur Angemessenheit von Trinkwasserpreisen und den laufenden kartellrechtlichen Überprüfungen steigt der Bedarf an Leitlinien und Hilfestellungen bei Wasserversorgungsunternehmen. Deshalb erarbeiten BDEW und VKU für ihre Mitgliedsunternehmen gemeinsam einen Leitfaden zur Kostenkalkulation. Der Leitfaden wird betriebswirtschaftlich anerkannte Grundsätze zur Kostenkalkulation für Wasserversorgungsunternehmen aufbereiten und damit interessierten Versorgern eine praxisrelevante Hilfestellung für die Trinkwasserpreiskalkulation bieten. Um diesen Leitfaden wissenschaftlich-fachlich zu untersetzen, haben die Verbände gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass sich insbesondere dem Ansatz kalkulatorischer Kapitalkosten in der Preiskalkulation widmet. Erste Ergebnisse werden für Ende Juni 2011 erwartet. weiter

Wassergebühren – Hessen scheitert im Bundesrat

14.04.2011. Die hessische Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag gescheitert, den rechtlichen und ökonomischen Prüfungsmaßstab für Wasserpreise und -gebühren zu vereinheitlichen. weiter

OLG Düsseldorf zur kartellrechtlichen Überprüfung von Gebühren

Das OLG Düsseldorf hat am 08.12.2010 im einstweiligen Verfahren entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) gegen einen Wasserversorger, der öffentlich-rechtliche Gebühren auf satzungsrechtlicher Grundlage erhebt, keinen Auskunftsbeschluss erlassen kann. Das BKartA hat hiergegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht. weiter

Aktualisierter VKU-Leitfaden zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle liegt vor

Der VKU-Leitfaden zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Festlegungen der BGH-Entscheidung vom Februar dieses Jahres auf und liefert mit einer Kommentierung des gemeinsmen Fragebogens der Kartellbehörden eine praxisrelevante Hilfestellung für kommende Aktivitäten der Kartellbehörden. VKU-Mitglieder können den Leitfaden kostenlos in der VKU-Hauptgeschäftsstelle bestellen. weiter