Termine April 2015

14.04. - 15.04.
3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015
14.04. - 15.04.
3. VKU-Erzeugungskonferenz 2015
21.04.
VKU-Infotag: Das aktuelle IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis
21.04. - 22.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
22.04.
VKU-Steuerinfotage 2015
21.04. - 22.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
23.04.
11. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
27.04. - 28.04.
VKU-PR-Forum
27.04.
VKU-Infotag: Grundlagen der Finanzierung in kommunalen Unternehmen
28.04.
VKU-Infotag: GABi GAS 2.0
27.04. - 28.04.
VKU-PR-Forum
Partner der deutschen Olympiamannschaft

VKU-Faktencheck „Wasserpreise und -gebühren“- Faire Berichterstattung gewährleisten

20.02.2015. Änderungen in der Entgeltgestaltung und vor allem die Anhebung der Gebühren und Preise von Wasserversorgern stehen immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Um eine faire Berichterstattung zu gewährleisten, die die Qualität der kommunalen Wasserwirtschaft zeigt und die Besonderheiten berücksichtigt, ist die Kommunikation mit und die Informationsbereitstellung für Journalisten äußerst wichtig. Die aktuelle VKU-Broschüre "Faktencheck: Wasserpreise und -gebühren" liefert Antworten auf wesentliche Fragen und stellt anschauliche Grafiken zur Verfügung. Weiter

Ergebnisse der EU Konsultation zu Trinkwasserrichtlinie und Trinkwasserqualität liegen vor

16.01.2015. Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie und Trinkwasserqualität veröffentlicht. Nach der Auswertung der rund 5.900 Rückmeldungen zeigt sich, dass die Verbraucher mit der Qualität der Trinkwasserversorgung zufrieden sind, sich allerdings mehr Transparenz wünschen. Rund 38 Prozent der Rückmeldungen kamen aus Deutschland. Der VKU hat sich an der Konsultation mit einer Stellungnahme beteiligt. Weiter

VKU-Grafik: Auswirkung sinkender Bevölkerungszahlen auf das Versorgungssystem

16.01.2015. Der demographische Wandel, Wanderungsbewegungen und damit einhergehende sinkende Bevölkerungszahlen stellen die kommunale Wasserwirtschaft insbesondere im ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Die aktuelle VKU-Grafik verdeutlicht die Auswirkungen auf die Auslastung des Versorgungssystems und steht Ihnen zum Download zur Verfügung. Weiter

EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz: Anordnung der Offenlegung von Beweismitteln möglich

16.01.2015. Am 5.12.2014 wurde die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie hat das Ziel, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU Kartellrecht sind. Bedeutsam ist, dass nationale Gerichte nach der Richtlinie die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen können. Im Falle kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, die Kunden von Wasserversorgungsunternehmen bei einer erlassenen Preissenkungsverfügung nach § 19 GWB offen stehen, könnte dies auch die Offenlegung von Wasserpreiskalkulationen umfassen. Weiter

Der Begriff der rationellen Betriebsführung in der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

16.10.2014. Nach der 8. GWB-Novelle wird der Begriff der rationellen Betriebsführung bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen zukünftig stärker in den Fokus rücken. Der VKU trägt mit einem Hintergrundpapier zu einem wasserwirtschaftlichen Begriffsverständnis bei und zeigt Ansatzpunkte auf, wie die Darlegung einer rationellen Betriebsführung im Rahmen von Kartellverfahren durch betroffene Unternehmen gelingen kann. Das Hintergrundpapier kann im Mitgliederbereich abgerufen werden. Weiter

VKU legt FAQ-Papier zur Wasserentgeltgestaltung vor

16.10.2014. Mit dem neuen FAQ-Papier zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen bündelt der VKU konkrete Hilfestellungen zu rechtlichen Aspekten der Entgelterhebung, der praktischen Ausgestaltung von Entgeltmodellen und der Unternehmenskommunikation bei Entgeltumstellungen in einer Praxishandreichung. Das Papier baut auf den Ergebnissen der VKU-Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten von Mai dieses Jahres auf und kann als Unterstützung für Diskussionen mit den relevanten Akteuren vor Ort zur zukünftigen Ausgestaltung der Entgelterhebung dienen. Weiter

VKU weist Forderungen der Monopolkommission zurück

12.09.2014. Der VKU hat zu dem im Juli erschienenen XX. Hauptgutachten der Monopolkommission mit einer Stellungnahme reagiert. Er weist die Kritik einer unzureichenden Kontrolle der Trinkwasserentgelte zurück und lehnt die erneute Forderung nach einer Anreizregulierung in der Wasserversorgung auch weiterhin entschieden ab. Ungeachtet der hohen Verbraucherzufriedenheit würde eine Regulierung sowohl in die etablierten und funktionierenden Strukturen der Trinkwasserversorgung als auch in die demokratisch legitimierten Institutionen als Vertreter der Bürger vor Ort eingreifen. Zudem würde sich eine Regulierung zu Lasten einer nachhaltigen und langfristigen Unternehmensentwicklung auswirken. Weiter

Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   Weiter

EuGH weist Klage zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen ab

11.09.2014. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 11.09.2014 in der Rechtssache C-525/12 eine Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung von Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) abgewiesen. Die WRRL sieht die Kostendeckung von Wasserdienstleistungen als ein Instrument vor, um die Umweltziele der Richtlinie zu erreichen. In dem Verfahren ging es um die Frage, was genau unter dem Begriff „Wasserdienstleistungen“ zu verstehen ist. Aus Sicht der EU-Kommission sollten hierunter nicht nur die Wasserver- und die Abwasserentsorgung, sondern auch weitere Wassernutzungen wie die Landwirtschaft und die Schifffahrt zählen. Der EuGH hat nunmehr geurteilt, dass die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum hätten. Der VKU hat die Bundesregierung aufgefordert, diesen Spielraum zu nutzen und Verursacher von Gewässerbelastungen wie die Landwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Weiter

Kosten- und Erlösstrukturen der Wasserversorgung belegen Handlungsbedarf in der Entgeltgestaltung

17.09.2014. Als neuen Service bietet der VKU zu aktuellen Themen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft grafische Aufbereitungen für die Unternehmenskommunikation an. Die vorliegende Darstellung zur Kosten- und Erlösstruktur der Wasserversorgung in Deutschland basiert auf den Ergebnissen der aktuellen VKU-Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten und verdeutlicht den Handlungsbedarf in der Entgeltgestaltung. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht eine weitere Grafik zur Verfügung, die mit unternehmensindividuellen Daten zur Kosten- und Erlösstruktur ergänzt und für die eigene Kommunikation genutzt werden kann. Weiter

Auswertungsbericht der Ergebnisse zur VKU-Mitgliederbefragung Wasserentgelte liegt vor

15.08.2014. Viele Wasserversorger stehen vor der Herausforderung, kostendeckende und doch möglichst stabile Entgelte für die Trinkwasserversorgung vor dem Hintergrund rückläufiger Wasserverbräuche, eines veränderten Nutzungsverhaltens, sowie klimatischer und demografischer Veränderungen zu gewährleisten. Die aktuelle VKU-Mitgliederbefragung zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen liefert eine Bestandsaufnahme von in der Praxis gängigen Entgeltmodellen und zeigt den Änderungsbedarf an den bestehenden Entgeltstrukturen auf. Die hohe Beteiligungsquote an der Befragung von knapp 40 Prozent verdeutlicht die Aktualität des Themas. Der Auswertungsbericht liegt jetzt vor. Weiter

Stand der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

20.05.2014. Die kartellrechtliche Überprüfung von Trinkwasserpreisen bleibt auf der Agenda. Nach der Vorlage des Auswertungsberichts der Sektoruntersuchung Ende letzten Jahres hat die Landeskartellbehörde Brandenburg Ermittlungen gegen drei Wasserversorgungsunternehmen (WVU) aufgenommen. Ein weiteres, seit drei Jahren anhängiges Kartellverfahren gegen einen Versorger wurde dagegen von der Behörde eingestellt. Neuigkeiten gibt es auch aus Baden-Württemberg: Hier hat die Landeskartellbehörde eine aktualisierte Übersicht über die Preise der 81 privatrechtlich organisierten Wasserversorger des Landes veröffentlicht. Auch das Bundeskartellamt setzt seine Aktivitäten fort. Während das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem Abschluss gekommen ist, dauern die Ermittlungen der Behörde gegen die Stadtwerke Wuppertal weiter an. Weiter

Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. Weiter

Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. Weiter

VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. Weiter

VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. Weiter