Termine September 2015

01.09.
Sitzung der Tegeler Runde (Ostdeutsche VKU Landesgruppen)
01.09.
11. Sitzung des AK Erzeugung
02.09.
Sitzung der Kooperation Thüringer Energieversorger und Netzbetreiber
02.09. - 03.09.
VKU-Infotag: Erfolgreich verhandeln in der Kommunalwirtschaft
03.09.
AG Smart Metering Strategien
03.09.
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz in kommunalen Unternehmen
02.09. - 03.09.
VKU-Infotag: Erfolgreich verhandeln in der Kommunalwirtschaft
08.09.
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Thüringer Stadtwerke
10.09.
AK Forderungsmanagement / LG NRW
11.09.
EVU-Juristentreffen
15.09.
12. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
15.09.
VKU:Infotag: Verwertung von Bioabfällen
15.09.
VKU-Infotag: Direktvermarktung von Erneuerbaren Energien
16.09.
VKU-Infotag: Der IT-Sicherheitskatalog in der Praxis
16.09. - 17.09.
VKU-Stadtwerkekongress
16.09. - 17.09.
VKU-Stadtwerkekongress
22.09.
VKU-Infotag: Kalkulation der Netzentgelte Gas
22.09. 11:00h
120. Sitzung des AK Steuern
24.09.
VKU-Infotag: Berechnung der Erlösobergrenze Strom 2016
24.09.
Landesgruppenvorstand NRW
24.09. 10:00h
Sitzung des VKU Landesvorstand Thüringen
30.09.
AK Breitband NRW
30.09.
VKU-Infotag: Insolvenzrecht in der Praxis
30.09.
VKU-Konferenz: Finanzierungskonferenz 2015
30.09.
41. Sitzung der VKU-AG Kraft-Wärme-Kopplung
Partner der deutschen Olympiamannschaft
Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

BGH entscheidet im Verfahren „Wasserpreise Calw“

16.07.2015. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.07.2015 im Verfahren „Wasserpreise Calw“ (Az.: KVR 77/13) mündlich verhandelt und entschieden. Das Verfahren ist für die kommunale Wasserwirtschaft von übergeordnetem Interesse, da die Energie- und Wasserkartellbehörde des Landes Baden-Württemberg bislang als einzige Kartellbehörde in ihren Ermittlungen auf das methodische Verfahren der Kostenkontrolle zurückgreift. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand neben der Bewertung von Preisbildungsfaktoren die Frage, ob eine Anwendung der Grundsätze der Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen (StromNEV/GasNEV) mit anderen Methoden der Preisfindung zur Ermittlung eines angemessenen Wasserpreises im Rahmen der Kostenkontrolle kombiniert werden können. Weiter

Schild Bundeskartellamt

Bundeskartellamt äußert sich zu Aktivitäten der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

13.07.2015. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/14 veröffentlicht und sich darin auch zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise geäußert. Im Einzelnen greift der Tätigkeitsbericht das Preismissbrauchsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe, die laufende Überprüfung der Wuppertaler Stadtwerke sowie das ebenfalls anhängige Missbrauchsverfahren gegen die swb AG Bremen auf und verweist auf die Aktivitäten der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg. Die Bundesregierung hat zu dem Tätigkeitsbericht Stellung genommen und erneut bekräftigt, dass sie es als Aufgabe der Kommunen und kommunalen Aufsicht ansieht, für eine transparente und nachvollziehbare Gebührengestaltung zu sorgen. Weiter

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

BGH-Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung

23.06.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 zwei Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung und der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab veröffentlicht. In diesen Entscheidungen stellt der BGH fest, dass der Grundpreis für Wohngrundstücke ohne weitere Differenzierung nach der Anzahl der Wohneinheiten bemessen werden kann. Es ist zudem nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn Wohnungsleerstände dabei unberücksichtigt bleiben. Mit den beiden Entscheidungen wird die Rechtsicherheit bei der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab erhöht. Weiter

VKU-Grafik: Kostenverteilung eines fiktiven durchschnittlichen Wasserversorgers

23.06.2015. Um alle Bürger mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu versorgen, ist eine aufwändige Infrastruktur notwendig. Die hohe Anlagenintensität für die Wassergewinnung und Verteilung führt zu einem Fixkostenanteil von circa 75 Prozent. Diese Kosten fallen unabhängig von der abgegebenen Wassermenge an. Lediglich rund 25 Prozent der Versorgungskosten hängen vom tatsächlichen Trinkwassergebrauch der Verbraucher ab. Wie sich die Kosten dabei verteilen, verdeutlicht die aktuelle VKU-Grafik für einen fiktiven durchschnittlichen Wasserversorger. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für neues Vergaberecht vor

18.05.2015. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 05.05.2015 einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Darin werden die ordnungspolitischen Grundsätze und weitere wesentliche Aspekte der neuen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. Positiv ist zunächst, dass die in den neuen EU-Vergaberichtlinien vorgesehenen Ausnahmen zur interkommunalen Zusammenarbeit und zu In-House-Geschäften 1:1 umgesetzt werden sollen. Das gilt ebenso für die Ausnahme für Trinkwasserkonzessionen. Die Spielräume, die das EU-Recht bietet, würden somit nach derzeitigem Stand umgesetzt. Der VKU wird sich an der Verbändeanhörung beteiligen und zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Weiter

aufgeschlagenes Buch

BMWi-Expertenkommission legt Vorschläge zur Stärkung von Infrastrukturinvestitionen vor

18.05.2015. Die vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland hat ihren Bericht vorgelegt. Die Expertenkommission adressiert die Finanzlage und das Investitionsniveau auf Ebene der Kommunen und kommt zu dem Schluss, dass notwendige Investitionen in den Infrastrukturerhalt unterlassen wurden. Weiter

Wassertropfen auf ruhiger Wasseroberfläche, der mehrere Kreise zieht

Bundesregierung zu Monopolkommission: Keine Regulierung aber mehr Gebührentransparenz?

27.04.2015. Am 22. April 2015 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission vorgelegt. Zu den bereits wiederholt vorgetragenen Forderungen der Monopolkommission nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft hat sich die Bundesregierung nach ihrer klaren Ablehnung in den vergangenen Jahren nicht erneut geäußert. Der VKU begrüßt, dass die Vorschläge damit im politischen Raum auch weiterhin kein Gehör finden. Die Bundesregierung greift aber den Vorschlag der Monopolkommission nach mehr Gebührentransparenz auf. Aus Sicht des VKU sind die dazu von der Monopolkommission vorgetragenen Vorschläge ungeeignet und würden nur zu einer Scheintransparenz führen. Weiter

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

Neue Entwicklungen: Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle

24.04.2015. Die Energieregulierungs- und Wasserkartellbehörde Baden-Württemberg hat ihre Übersicht der Trinkwasserpreise von Wasserversorgern mit privatrechtlicher Entgeltgestaltung aktualisiert. Zwei Verfahren zur Überprüfung des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise sind in Baden-Württemberg weiterhin anhängig. Im Fall der Energie Calw GmbH hat der Bundesgerichtshof der Nichtzulassungsbeschwerde der Kartellbehörde stattgegeben und wird im Juli verhandeln. In Niedersachsen geraten nach Abschluss der Überprüfungen der Trinkwasserentgelte die privatrechtlich ausgestalteten Abwasserentgelte einzelner Unternehmen in den Fokus der Landeskartellbehörde. Weiter

VKU-Faktencheck „Wasserpreise und -gebühren“- Faire Berichterstattung gewährleisten

20.02.2015. Änderungen in der Entgeltgestaltung und vor allem die Anhebung der Gebühren und Preise von Wasserversorgern stehen immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Um eine faire Berichterstattung zu gewährleisten, die die Qualität der kommunalen Wasserwirtschaft zeigt und die Besonderheiten berücksichtigt, ist die Kommunikation mit und die Informationsbereitstellung für Journalisten äußerst wichtig. Die aktuelle VKU-Broschüre "Faktencheck: Wasserpreise und -gebühren" liefert Antworten auf wesentliche Fragen und stellt anschauliche Grafiken zur Verfügung. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz: Anordnung der Offenlegung von Beweismitteln möglich

16.01.2015. Am 5.12.2014 wurde die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie hat das Ziel, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU Kartellrecht sind. Bedeutsam ist, dass nationale Gerichte nach der Richtlinie die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen können. Im Falle kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, die Kunden von Wasserversorgungsunternehmen bei einer erlassenen Preissenkungsverfügung nach § 19 GWB offen stehen, könnte dies auch die Offenlegung von Wasserpreiskalkulationen umfassen. Weiter

Der Begriff der rationellen Betriebsführung in der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

16.10.2014. Nach der 8. GWB-Novelle wird der Begriff der rationellen Betriebsführung bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen zukünftig stärker in den Fokus rücken. Der VKU trägt mit einem Hintergrundpapier zu einem wasserwirtschaftlichen Begriffsverständnis bei und zeigt Ansatzpunkte auf, wie die Darlegung einer rationellen Betriebsführung im Rahmen von Kartellverfahren durch betroffene Unternehmen gelingen kann. Das Hintergrundpapier kann im Mitgliederbereich abgerufen werden. Weiter

VKU legt FAQ-Papier zur Wasserentgeltgestaltung vor

16.10.2014. Mit dem neuen FAQ-Papier zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen bündelt der VKU konkrete Hilfestellungen zu rechtlichen Aspekten der Entgelterhebung, der praktischen Ausgestaltung von Entgeltmodellen und der Unternehmenskommunikation bei Entgeltumstellungen in einer Praxishandreichung. Das Papier baut auf den Ergebnissen der VKU-Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten von Mai dieses Jahres auf und kann als Unterstützung für Diskussionen mit den relevanten Akteuren vor Ort zur zukünftigen Ausgestaltung der Entgelterhebung dienen. Weiter

Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   Weiter

Auswertungsbericht der Ergebnisse zur VKU-Mitgliederbefragung Wasserentgelte liegt vor

15.08.2014. Viele Wasserversorger stehen vor der Herausforderung, kostendeckende und doch möglichst stabile Entgelte für die Trinkwasserversorgung vor dem Hintergrund rückläufiger Wasserverbräuche, eines veränderten Nutzungsverhaltens, sowie klimatischer und demografischer Veränderungen zu gewährleisten. Die aktuelle VKU-Mitgliederbefragung zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen liefert eine Bestandsaufnahme von in der Praxis gängigen Entgeltmodellen und zeigt den Änderungsbedarf an den bestehenden Entgeltstrukturen auf. Die hohe Beteiligungsquote an der Befragung von knapp 40 Prozent verdeutlicht die Aktualität des Themas. Der Auswertungsbericht liegt jetzt vor. Weiter

Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. Weiter

Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. Weiter

Hand auf Taschenrechner

VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. Weiter

VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. Weiter