Termine April 2016

06.04.
VKU-Erfahrungsaustausch IT-Sicherheitskatalog
11.04.
VKU-Infotag: Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen im EVU
12.04.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2016
12.04.
VKU-Infotag: Systemstabilität im Stromnetz durch kaskadiertes Abschalten
13.04.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Abfallwirtschaft
13.04.
VKU-Infotag: Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Strom
14.04.
13. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
18.04. 11:00h
121. Sitzung des AK Steuern
19.04.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2016
19.04.
VKU-Infotag: Texten in der Unternehmenskommunikation
19.04. 10:30h
13. Sitzung des Arbeitskreises Erzeugung
20.04. - 21.04.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft
20.04.
VKU-Infotag zum Hochwasser- und Überflutungsschutz
20.04. - 21.04.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Energiewirtschaft
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
26.04. - 27.04.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
27.04.
VKU-Infotag: Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Strom
27.04. - 28.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
27.04.
VKU-Infotag: Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen
26.04. - 27.04.
VKU-Infotag: Energietechnik einfach erklärt
28.04. - 29.04.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016
28.04.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb
27.04. - 28.04.
VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
28.04. - 29.04.
VKU-Konferenz: 4. VKU-Erzeugungskonferenz 2016
Partner der deutschen Olympiamannschaft
Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

„Wasserpreise Calw II“ – OLG Stuttgart muss erneut entscheiden

24.09.2015. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in seiner zweiten Entscheidung zu den "Wasserpreisen Calw" umfassend zum Rahmen der kartellrechtlichen Kostenkontrolle von Wasserpreisen geäußert. Das OLG Stuttgart muss sich nun zum dritten Mal mit der Preismissbrauchsverfügung der Energie- und Wasserkartellbehörde Baden-Württemberg (LKB) vom Februar 2011 befassen. Weiter

Schild Bundeskartellamt

Bundeskartellamt äußert sich zu Aktivitäten der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

13.07.2015. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/14 veröffentlicht und sich darin auch zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise geäußert. Im Einzelnen greift der Tätigkeitsbericht das Preismissbrauchsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe, die laufende Überprüfung der Wuppertaler Stadtwerke sowie das ebenfalls anhängige Missbrauchsverfahren gegen die swb AG Bremen auf und verweist auf die Aktivitäten der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg. Die Bundesregierung hat zu dem Tätigkeitsbericht Stellung genommen und erneut bekräftigt, dass sie es als Aufgabe der Kommunen und kommunalen Aufsicht ansieht, für eine transparente und nachvollziehbare Gebührengestaltung zu sorgen. Weiter

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

BGH-Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung

23.06.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 zwei Grundsatzurteile zur Tarifgestaltung in der Wasserversorgung und der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab veröffentlicht. In diesen Entscheidungen stellt der BGH fest, dass der Grundpreis für Wohngrundstücke ohne weitere Differenzierung nach der Anzahl der Wohneinheiten bemessen werden kann. Es ist zudem nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn Wohnungsleerstände dabei unberücksichtigt bleiben. Mit den beiden Entscheidungen wird die Rechtsicherheit bei der Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab erhöht. Weiter

aufgeschlagenes Buch

BMWi-Expertenkommission legt Vorschläge zur Stärkung von Infrastrukturinvestitionen vor

18.05.2015. Die vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland hat ihren Bericht vorgelegt. Die Expertenkommission adressiert die Finanzlage und das Investitionsniveau auf Ebene der Kommunen und kommt zu dem Schluss, dass notwendige Investitionen in den Infrastrukturerhalt unterlassen wurden. Weiter

Wassertropfen auf ruhiger Wasseroberfläche, der mehrere Kreise zieht

Bundesregierung zu Monopolkommission: Keine Regulierung aber mehr Gebührentransparenz?

27.04.2015. Am 22. April 2015 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission vorgelegt. Zu den bereits wiederholt vorgetragenen Forderungen der Monopolkommission nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft hat sich die Bundesregierung nach ihrer klaren Ablehnung in den vergangenen Jahren nicht erneut geäußert. Der VKU begrüßt, dass die Vorschläge damit im politischen Raum auch weiterhin kein Gehör finden. Die Bundesregierung greift aber den Vorschlag der Monopolkommission nach mehr Gebührentransparenz auf. Aus Sicht des VKU sind die dazu von der Monopolkommission vorgetragenen Vorschläge ungeeignet und würden nur zu einer Scheintransparenz führen. Weiter

VKU-Grafik: 121 Liter Trinkwasser pro Tag – Wie unterschiedlich ist die Nachfrage in Deutschland?

22.04.2015. Der Trinkwassergebrauch der Deutschen variiert regional deutlich. Die aktuelle VKU-Grafik zeigt auf, wie sich die tägliche Wassernachfrage der Haushalte im Bundesgebiet unterscheidet. Weiter

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

Ergebnisse der EU Konsultation zu Trinkwasserrichtlinie und Trinkwasserqualität liegen vor

16.01.2015. Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie und Trinkwasserqualität veröffentlicht. Nach der Auswertung der rund 5.900 Rückmeldungen zeigt sich, dass die Verbraucher mit der Qualität der Trinkwasserversorgung zufrieden sind, sich allerdings mehr Transparenz wünschen. Rund 38 Prozent der Rückmeldungen kamen aus Deutschland. Der VKU hat sich an der Konsultation mit einer Stellungnahme beteiligt. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz: Anordnung der Offenlegung von Beweismitteln möglich

16.01.2015. Am 5.12.2014 wurde die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie hat das Ziel, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU Kartellrecht sind. Bedeutsam ist, dass nationale Gerichte nach der Richtlinie die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen können. Im Falle kartellrechtlicher Schadensersatzklagen, die Kunden von Wasserversorgungsunternehmen bei einer erlassenen Preissenkungsverfügung nach § 19 GWB offen stehen, könnte dies auch die Offenlegung von Wasserpreiskalkulationen umfassen. Weiter

Der Begriff der rationellen Betriebsführung in der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

16.10.2014. Nach der 8. GWB-Novelle wird der Begriff der rationellen Betriebsführung bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen zukünftig stärker in den Fokus rücken. Der VKU trägt mit einem Hintergrundpapier zu einem wasserwirtschaftlichen Begriffsverständnis bei und zeigt Ansatzpunkte auf, wie die Darlegung einer rationellen Betriebsführung im Rahmen von Kartellverfahren durch betroffene Unternehmen gelingen kann. Das Hintergrundpapier kann im Mitgliederbereich abgerufen werden. Weiter

Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft für Gewässer- und Gesundheitsschutz

11.09.2014. Wasserversorgungsunternehmen erbringen im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und den lokalen Erfordernissen entsprechende Leistungen für den Gesundheits- und Gewässerschutz. Um den hohen Stellenwert dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben Bundesumweltministerium und Bundesgesundheitsministerium einen Leistungskatalog veröffentlicht. Das Dokument soll Behörden und Öffentlichkeit einen Überblick über Art und Umfang der von den Wasserversorgern erbrachten Leistungen vermitteln. Der VKU begrüßt die Initiative der Ministerien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen unterstreicht und anerkennt. Gerade mit Blick auf die Diskussion um angemessene Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert der Katalog wichtige Impulse für die notwendige Anerkennung der mit einem vorsorgenden Gewässer- und Gesundheitsschutz verbundenen Kosten.   Weiter

Auswertungsbericht der Ergebnisse zur VKU-Mitgliederbefragung Wasserentgelte liegt vor

15.08.2014. Viele Wasserversorger stehen vor der Herausforderung, kostendeckende und doch möglichst stabile Entgelte für die Trinkwasserversorgung vor dem Hintergrund rückläufiger Wasserverbräuche, eines veränderten Nutzungsverhaltens, sowie klimatischer und demografischer Veränderungen zu gewährleisten. Die aktuelle VKU-Mitgliederbefragung zur Entgeltgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen liefert eine Bestandsaufnahme von in der Praxis gängigen Entgeltmodellen und zeigt den Änderungsbedarf an den bestehenden Entgeltstrukturen auf. Die hohe Beteiligungsquote an der Befragung von knapp 40 Prozent verdeutlicht die Aktualität des Themas. Der Auswertungsbericht liegt jetzt vor. Weiter

Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. Weiter