VKU 2.0

Änderung des Bayerischen Wassergesetzes bringt kaum Verbesserung für den vorsorgenden Trinkwasserschutz

12.12.2011. Die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und FDP haben am 19. Oktober 2010 den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes vorgelegt. Das derzeit geltende Bayerische Wassergesetz wird Ende Februar 2012 außer Kraft treten. Mit der Änderung soll die Befristung des Gesetzes gestrichen und der Ausgleich für Bau- und Betrieb forst- und landwirtschaftlicher Betriebsanlagen auf bestehende Standorte beschränkt werden. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft zu begrüßen. Kritisch ist jedoch, dass die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für neue Wassergewinnungen künftig keine Ortschaften umfassen und unter gewissen Voraussetzungen für private Wassergewinnung möglich sein sollen. Die VKU-Landesgruppe Bayern hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben und sich mit ihren Forderungen an die Fraktionen im Landtag gewandt. Ein Inkrafttreten der Änderung ist für Anfang 2012 zu erwarten.

Der Verband sieht das bestehende Auslaufen des Bayerischen Wassergesetzes nach zwei Jahren sehr kritisch und begrüßt im Sinne seiner kommunalen Mitgliedsunternehmen, dass die Befristung des Wassergesetzes, wie im Entwurf vorgesehen, aufgehoben wird. Die bayerischen Wasserversorgungsunternehmen erhalten diesbezüglich somit wieder die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit.

Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

Ihre VKU Ansprechpartner: Gunnar Braun, Nadine Steinbach

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