Wasserrahmenrichtlinie

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss […] es ist erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik in der Gemeinschaft zu entwickeln.“ So lautet der Erwägungsgrund 1 der am 22. Dezember 2000 in Kraft getretenen EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Richtlinie hat sich ehrgeizige Ziele zum Schutz der Gewässer in Europa gesetzt. Bis zum Jahre 2015 soll der ‚gute Zustand’ aller Gewässer der Europäischen Gemeinschaft erreicht werden. weiter

CEEP positioniert sich zu Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie

22.11.2011. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überprüfungen der Europäischen Wasserpolitik im Rahmen des "Fitness Check" hat sich der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zur Umsetzung von Artikel 9 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) positioniert und auf Umsetzungsdefizite hingewiesen. Der VKU hat die Erarbeitung des CEEP-Papiers unterstützt und die VKU-Positionierung zu Artikel 9 in die Diskussion eingebracht. weiter

EU Kommission verlangt von Deutschland umfassendere Definition von Wasserdienstleistungen

18.10.2011. Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Auslegung des Begriffs der "Wasserdienstleistungen" im Umsetzungsprozess der EG Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) über die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung hinaus auszudehnen. Die WRRL fordert in Artikel 9, dass Wasserdienstleistungen kostendeckend erbracht werden, inklusive einer verursachergerechten Anlastung umwelt- und ressourcenbezogener Kosten. Aus Sicht der Kommission verhindert die enge Auslegung von Wasserdienstleistungen in Deutschland eine vollständige und korrekte Anwendung der WRRL. Zehn weitere Mitgliedstaaten stehen im Fokus der Europäischen Kommission, die zunächst pilothaft gegen Deutschland vorgeht. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, zu den Forderungen der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen. weiter

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Potenziale für den Gewässerschutz ausschöpfen

13.10.2011. Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2011 ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Das Gesetzespaket besteht aus insgesamt sechs Verordnungen, wovon insbesondere die Verordnungen über die Direktzahlungen an die Landwirte sowie die Förderung der ländlichen Entwicklung von Bedeutung sind. Der VKU fordert erneut die Aufnahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie in das Cross-Compliance System der Gemeinsamen Agrarpolitik und somit die Verknüpfung der Direktzahlung an die Landwirte an zusätzliche Verpflichtungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung. weiter