VKU-Position zur geplanten Novelle der Abwasserverordnung

14.02.2012. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat weitere Überlegungen zur Überarbeitung der bestehenden Anforderungen an die Abwasserreinigung angestellt. Dabei sollen die Emissionsanforderungen der derzeitigen Abwasserverordnung nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft werden. Das neue Wasserhaushaltsgesetz bietet zudem die Möglichkeit, bundesweite Anforderungen an die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen, an die Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) sowie an die Niederschlagswasserbehandlung festzulegen. Der VKU hat eine Positionierung der kommunalen Wasserwirtschaft zu der geplanten Überarbeitung der bestehenden Anforderungen an die Abwasserreinigung und Novellierung der Abwasserverordnung vorgelegt und wird diese in die laufende Diskussion einbringen. weiter

VKU-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

10.01.2012. Das Bundesumweltministerium hat Ende November 2011 ein Artikelgesetz und eine Artikelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorgelegt. Hiermit wird auch das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sind die geplanten Vorgaben zur Stilllegung von Industrieanlagen im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes ausdrücklich zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf besteht jedoch noch bei den Vorgaben zur Einleitung industrieller Abwässer in die öffentliche Kanalisation. weiter

Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie: Deutschland ist weiterhin Spitzenreiter in der EU

14.12.2011. Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2011 den 6. Bericht über die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf die übermittelten Daten aus den Jahren 2007 und 2008. Deutschland wird als eines von drei Mitgliedsländern hervorgehoben, dass die Anforderungen der Richtlinie zu 100 Prozent erfüllt hat. Hier zeigt sich, welche Leistung die kommunale Abwasserwirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren beim Ausbau und der Modernisierung von Kläranlagen erbracht hat. Sehr viel schlechter sieht die Situation hingegen in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten aus. weiter

„Hausanschluss dicht?“ – Die Selbstüberwachung gemäß § 61 WHG

Gastbeitrag von Anna-Alexandra Seuser, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier

22.06.2011. § 61 Abs. 2 WHG normiert erstmals eine bundesweit unterschiedslos geltende wasserrechtliche Verpflichtung zur Selbstüberwachung auch von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen, es sei denn, der Verordnungsgeber würde diese in einer künftigen Bundeseigenkontrollverordnung ausdrücklich ausnehmen. weiter

Optionen einer neuen Abwasserverordnung

11.05.2011. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat weitere Überlegungen zur Überarbeitung der bestehenden Anforderungen an die Abwasserreinigung angestellt. Dabei sollen die Emissionsanforderungen der derzeitigen Abwasserverordnung nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft werden. Das neue WHG bietet zudem die Möglichkeit, bundesweite Anforderungen an die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen, an die Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) sowie an die Niederschlagswasserbehandlung festzulegen. Der VKU wird die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft in den Prozess einspeisen. weiter