VKU beteiligt sich an Konsultation zu ermäßigten Steuersätzen
04.01.2013. Mit Datum vom 8. Oktober 2012 hatte die EU-Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen veröffentlicht und darin u.a. ausdrücklich die Berechtigung eines ermäßigten Steuersatzes auf Wasserlieferungen in Frage gestellt. Der VKU hat sich an der Konsultation beteiligt und sich in seiner Stellungnahme auch für die Beibehaltung der Möglichkeit, Wasserlieferungen mit dem ermäßigten Steuersatz belegen zu können, ausgesprochen.
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BMF modifiziert Grundsätze für Vorsteuerabzug für gemischt-genutzte Wirtschaftsgüter
18.01.2012. Mit Schreiben vom 02. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Grundsätze für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bekannt gegeben. Mit dem Schreiben wendet die Finanzverwaltung vier Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zu dieser Thematik an. Zwei dieser Urteile (V R 12/08; Vorsteuerabzug für Erschließungsgesellschaften und V R 23/10; Vorsteuerabzug bei Marktplatzsanierung) betrafen Kommunen bzw. kommunale Eigengesellschaften. Damit sind die von der Finanzverwaltung aufgestellten Grundsätze auch für kommunale Unternehmen relevant.
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Nachfolgeregelung für Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuergesetz
16.01.2012. Der im Energie- und Stromsteuergesetz enthaltene Spitzenausgleich, der eine besondere Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen vorsieht, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird - wie gesetzlich vorgesehen - zum Ende des Jahres 2012 auslaufen. Auch kommunale Wasserversorger, die bisher von der Regelung profitiert haben, müssten sich auf geänderte Nachweispflichten einstellen, um zukünftig vom Spitzenausgleich profitieren zu können.
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Termine Juni 2013
- 13.06. VKU-Infotag: Klärschlammverordnung aktuell - Neue Anforderungen an die Klärschlammverwertung
- 19.06. § 19 Stromnetzentgeltverordnung - Sonderformen der Netznutzung
- 24.06. - 25.06. VKU-PR-Forum
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