Termine Februar 2017

02.02.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
07.02. - 08.02.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Abfallwirtschaft
14.02.
VKU-Infotag: Das neue Umsatzsteuergesetz
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
21.02. - 22.02.
VKU-Konferenz: 6. VKU-Vertriebstagung 2017
23.02.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser
Paragraph-Zeichen

Privatrechtliche Abwasserbeseitigung künftig umsatzsteuerpflichtig?

27.02.2017. Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung das erste Anwendungsschreiben zum § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Es enthält einige wichtige Klarstellungen, jedoch bleiben auch diverse Fragen offen. Für die kommunalen Abwasserentsorger betrifft dies insbesondere die Frage, ob die privatrechtliche Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung künftig eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Einem aktuellen Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zufolge soll in diesen Fällen künftig tatsächlich eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dieser Beschluss kann durch eine Beratung auf Abteilungsleiterebene nochmals revidiert werden. Der VKU wird sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Beibehaltung der aktuellen Praxis einsetzen. Weiter

Paragraph-Zeichen

VKU nimmt zu § 2b Umsatzsteuergesetz Stellung

29.11.2016. Am 01.01.2016 ist die lange diskutierte Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Kraft getreten. Für die kommunale Wasserwirtschaft wirft die Anwendung des neu geschaffenen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) einige zentrale Fragen auf. Ende September hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines ersten Anwendungsschreibens vorgelegt. Das Schreiben greift bereits wesentliche Forderungen des VKU auf, lässt aber noch Anwendungsfragen offen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat der VKU zu dem Entwurf des BMF-Schreibens Stellung genommen. Weiter

EU-Kommission legt Mehrwertsteuer-Aktionsplan vor

25.04.2016. Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorgelegt. Darin greift sie auch die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft wird es bei der nun anstehenden politischen Beratung des Aktionsplans darauf ankommen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Trinkwasser sowie die Befreiung von der Steuerpflicht für die hoheitliche Abwasserentsorgung abzusichern. Mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit ist es außerdem Ziel, durch europarechtliche Regelungen den neu geschaffenen § 2 b Umsatzsteuergesetz zu stützen. Der VKU wird sich gegenüber der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament für die kommunale Wasserwirtschaft positionieren. Weiter

Bundestag beschließt Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Beistandsleistungen

28.09.2015. In seiner Sitzung vom 24.09.2015 hat der Bundestag die Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist die Neuregelung zu sogenannten Beistandsleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Eine europarechtskonforme Neuregelung war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notwendig geworden, um sicherzustellen, dass die interkommunale Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen nachhaltig nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Der VKU hatte sich daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden schon erfolgreich um die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in den Koalitionsvertrag bemüht und auch das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet. Weiter

Strom- und Energiesteuererstattungen

24.02.2015. Abwasserentsorgungsunternehmen stehen unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise die für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes geltenden strom- und energiesteuerlichen Erstattungsansprüche zu. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.01.2015 (Az.: 4 K 1956/13 VSt; noch nicht veröffentlicht) hervor. Abhängig von den Strom- und Energieverbräuchen können die Entlastungsmöglichkeiten durchaus mehrere Hunderttausend Euro im Jahr betragen. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass die Klägerin in beträchtlichem Umfang Bauaktivitäten im Bereich Kanalnetze durchgeführt und die Kosten hierfür über die Gebühren weiterberechnet hat. Vergleichbare Einrichtungen sollten prüfen, ob die Grundsätze des Urteils des FG Düsseldorf auf sie übertragbar sind. Weiter

Bundesministerium der Finanzen: Hausanschlussleistung ist Bauleistung i.S.d. § 13b UStG

12.08.2014. Mit Schreiben vom 05.02.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) neue Grundsätze für das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen bekannt gegeben. Angesichts praktischer Probleme bei der Umsetzung dieser Grundsätze hat der VKU mit Stellungnahme vom 31.03.2014 gegenüber dem BMF gefordert, den in der Wasserwirtschaft bestehenden Hauptanwendungsfall – das Legen von Hausanschlüssen – aus dem Anwendungsbereich des § 13b UStG auszunehmen. Mit Schreiben vom 01.08.2014 an den VKU teilt das BMF jedoch mit, dass Hausanschlussleistungen aus seiner Sicht weiterhin Bauleistungen darstellen.  Weiter

Verschiedene Euromünzen auf einem Haufen

Neue Grundsätze für das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

15.04.2014. Mit Schreiben vom 05.02.2014 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Grundsätze für die Anwendung des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens für Bauleistungen (§ 13b UStG) grundlegend geändert. (Weitere Informationen finden hierzu auch im Artikel: "VKU-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Besteuerung der öffentlichen Hand".) Auch die Unternehmen der kommunalen Wasserversorgungswirtschaft sind von den Änderungen erheblich betroffen. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, auch die Hausanschlussleistungen durch Versorgungsunternehmen seien Bauleistungen i.S.d. § 13b UStG. Weiter

Eine Rechnung, auf der ein Kugelschreiber und mehrere Euro- und Centmünzen liegen

Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit öffentlicher Einrichtungen

22.10.2013. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten gestartet. Dies betrifft insbesondere auch die öffentlich-rechtliche Abwasserentsorgung. Der VKU wird sich entsprechend der Beschlusslage seiner Gremien für eine Beibehaltung der Nichtbesteuerung hoheitlicher Aufgaben einsetzen. Änderungsbedarf sieht der VKU allerdings im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier müssen die bestehenden steuerlichen Hürden bei den sogenannten Beistandsleistungen beseitigt werden. Weiter

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BFH erkennt Rückstellung für Kostenüberdeckungen nach dem KAG an

04.06.2013. Mit Urteil vom 06.02.2013 (I R 62/11), hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Kostenüberdeckung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auseinandergesetzt. Dabei geht das Gericht von einer dem Grunde nach rückstellungsfähigen ungewissen Verbindlichkeit aus. Das Urteil ist im Bereich der gebührenkalkulierenden, steuerpflichtigen Unternehmen - insbesondere in der Wasserwirtschaft - mit Spannung erwartet worden, nachdem die Finanzverwaltung die steuerliche Anerkennung u.a. dieser Rückstellung mit einem BMF-Schreiben vom 28.11.2011 kategorisch versagt hat. Weiter