Kommunale Daseinsvorsorge
Wasserversorgung ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe, die als wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge dem besonderen Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz unterliegt. Abwasserentsorgung ist darüber hinaus durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) und der Länder (Landeswassergesetze) als öffentlich-rechtlich geprägte Hoheitsaufgabe ausgestaltet. Beide Dienstleistungen sind Paradebeispiele für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die entsprechend der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127, 153) "in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben". Sie sind mit Blick auf ihren lebensnotwendigen Charakter für die Einwohner einer Gemeinde wesentliche Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge: Wasser ist insoweit eine elementare natürliche Ressource und eine unverzichtbare Lebensgrundlage. In unserem Mitgliederbereich finden Sie weitere Dokumente und Rechtsgrundlagen.
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Kommunale Daseinsvorsorge

Ausschnitt eines Klärbeckens im Wasserwerk Tegel

Wasserversorgung ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe, die als wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge dem besonderen Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz unterliegt.

Abwasserentsorgung ist darüber hinaus durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) und der Länder (Landeswassergesetze) als öffentlich-rechtlich geprägte Hoheitsaufgabe ausgestaltet. Beide Dienstleistungen sind Paradebeispiele für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die entsprechend der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127, 153) "in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben". Sie sind mit Blick auf ihren lebensnotwendigen Charakter für die Einwohner einer Gemeinde wesentliche Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge: Wasser ist insoweit eine elementare natürliche Ressource und eine unverzichtbare Lebensgrundlage.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie weitere Dokumente und Rechtsgrundlagen.

Ansprechpartnerin: Nicole Weiß

 


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Termine Mai 2012

04.05. 10:30h 31. Sitzung Ausschuss des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
08.05. Social Media für Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
10.05. VKU-Finanzierungskonferenz
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
10.05. 17:30h Parlamentarischer Abend am 10. Mai 2012 - MiFID II: Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
15.05. 10:30h AK Vertrieb
15.05. 10:30h Workshop "Energievertrieb" (Thüringen)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
16.05. Workshop "Stadtwerke als Anbieter von Kommunikationsdiensten in Glasfasernetzen" (Baden-Württemberg)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
22.05. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas