VKU 2.0

EU-Kommission will Interkommunale Zusammenarbeit vergaberechtlich regeln

Die EU-Kommission hat in ihrem am 27.01.2011 vorgelegten Grünbuch Vergaberecht erneut die Interkommunale Zusammenarbeit aufgegriffen und Überlegungen für die Vergaberechtspflichtigkeit bzw. -freiheit angestellt. Der VKU wird sich im Rahmen der Konsultation gegen jede weitere Verrechtlichung und Unterwerfung unter das Vergaberecht positionieren.

Die Europäische Kommission hat am 27.1.2011 eine Konsultation zur Evaluation des EU Vergaberechts veröffentlicht. Ziel ist es, das EU Vergaberecht zu modernisieren und den neuen Herausforderungen der EU insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Soziale Angelegenheiten anzupassen.

Aus VKU Sicht kritisch zu betrachten ist das Aufgreifen der Thematik zur Interkommunalen Zusammenarbeit in den Vergaberichtlinien, da die Gefahr besteht, dass die Interkommunale Zusammenarbeit durch zusätzliche Regelungen unnötig erschwert wird. Interkommunale Zusammenarbeit ist keine Beschaffung am Markt, sondern Organisation kommunaler Aufgaben und Ausfluss kommunaler Selbstverwaltung. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Europäische Parlament haben sich zur ausschreibungsfreien Zusammenarbeit bereits in den letzten zwei Jahren dezidiert geäußert und insoweit Rechtssicherheit geschaffen. Eine erneute Verhandlung möglicher Regelungsvorschläge der Kommission durch Parlament und Rat könnte dies wieder ändern und Erschwernisse mit sich bringen. Siehe auch Pressemeldung des VKU aus diesem Anlass.

Die EU Kommission wird das Jahr 2011 für eine Bestandsaufnahme nutzen und ggf. 2012 Gesetzgebungsvorschläge zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien vorlegen. Der VKU wird daher sich an der Konsultation beteiligen und die kommunalwirtschaftlichen Positionen einbringen.

Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

VKU-Ansprechpartnerinnen: Dr. Nicole Weiß, Sonja Witte