VKU 2.0

Stellungnahme des VKU zum EU-Initiativbericht "Vergaberecht

Der VKU hat anlässlich der Anhörung im EU-Binnenmarktausschuss zum geplanten EU-Initiativbericht „Neue Entwicklungen im Europäischen Vergaberecht“ eine Stellungnahme abgegeben. Gestern hat nunmehr die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Heide Rühle (D/ Grüne), ihren Berichtsentwurf zu den neusten Entwicklungen im EU-Vergaberecht vorgelegt.

Am 27. Januar 2010 hat im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Initiativbericht über die „Neusten Entwicklungen im Europäischen Vergaberecht“ stattgefunden. Hierzu hat der VKU eine Stellungnahme abgegeben und die dort diskutierten Punkte Interkommunale Zusammenarbeit, Dienstleistungskonzessionen, Inhouse-Regelung und öffentlich-private Partnerschaften sowie vergabefremde Kriterien aus Sicht der Kommunalwirtschaft bewertet.

Der nunmehr am 16.02.2010 vorgelegte Bericht erläutert, dass mit den jüngsten EuGH-Urteilen im Zusammenhang mit den bereits existierenden Mitteilungen und Richtlinien genügend Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber in den Bereichen Dienstleistungskonzessionen, öffentlich-private Partnerschaften sowie interkommunaler Kooperationen vorherrsche.

Sollte die Europäische Kommission - wie vom neuen Binnenmarktkommissar Barnier angekündigt - die derzeitigen Europäischen Vergaberichtlinien novellieren wollen, fordert der Bericht die Kommission auf, die Positionen des Berichtes zu berücksichtigen und eine Revision nur unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen. Dabei weist der Bericht vorsorglich darauf hin, dass eine Revision der Vergaberichtlinien zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Bei einer späteren Revision befürwortet er aber die Einbeziehung der Richtlinie zu Rechtsmitteln bei öffentlichen Aufträgen, um einer weiteren Zersplitterung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe entgegenzutreten. Derzeit ist er der Auffassung, dass sich die praktischen Auswirkungen dieser Richtlinie noch nicht beurteilen lassen, da sie noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist.

Zu sozialen, ökologischen und anderen Kriterien enthält der Bericht die Aussage, dass öffentliche Stellen dazu ermutigt werden sollten, diese Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe mehr zu berücksichtigen und ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten Schulungen und Kampagnen zur Bewusstseinsbildung durchzuführen.

Der Bericht enthält die wesentlichen Inhalte der VKU Stellungnahme. Er steht bei der nächsten Sitzung des Binnenmarktausschusses am 23. Februar 2010 zur Diskussion. Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen endet am 26. Februar 2010. Eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss ist bisher für den 8. April 2010 geplant. Die Abstimmung im Plenum soll dann voraussichtlich am 19. Mai 2010 abgehalten werden.

Den Bericht und die Stellungnahme des VKU finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

Ansprechpartnerinnen: Nicole Weiß, Sonja Witte

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