VKU 2.0

EU-Parlament positioniert sich zur Kommunalen Wasserwirtschaft

Die EU-Parlamentarier haben dem sog. Rühle-Bericht zum EU-Vergaberecht zugestimmt. Mit diesem Beschluss haben sie sich insbesondere für die Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit und gegen einen europäischen Rechtssetzungsakt zu Dienstleistungskonzessionen eingesetzt. Diese Position des Parlaments stärkt somit die kommunale Gestaltungsfreiheit in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Sie entspricht der Auffassung der Kommunalen Wasserwirtschaft, die der VKU in die Beratungen des EU-Parlaments eingebracht hat.

Mitte Mai hat die Abstimmung im EU-Parlament zum Initiativbericht von Frau Rühle zu „Neuen Entwicklungen im Öffentlichen Auftragswesen“ stattgefunden und ist dabei zu sehr erfreulichen Ergebnissen für die interkommunale Zusammenarbeit und zu Dienstleistungskonzessionen gekommen.

Wie bereits im Newsletter berichtet, hat die Europaabgeordnete Heide Rühle, Grüne/EFA, mit Datum vom 05. Februar 2010 den Entwurf eines Berichts über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes (EP) vorgelegt. Darin wurden u.a. die Vergabepflichtigkeit von Interkommunalen Kooperationen, von Dienstleistungskonzessionen sowie Festlegungen zu ÖPP und vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe problematisiert.

Im Ergebnis wurde durch den vom EP angenommenen Bericht eine weitestgehende Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit, wie sie auch der Berichtsentwurf vorsah und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht, gefordert. Außerdem wurde ein Rechtsetzungsakt zu Dienstleistungskonzessionen deshalb als nicht notwendig eingestuft, weil keine entsprechende Rechtsunsicherheit bestehe, die dadurch beseitigt werden müsste.

Keine Mehrheit für die problematischen Anträge

Ein solch positiver Ausgang konnte bis zuletzt nicht erwartet werden. Noch während der Beratungen im federführenden Binnenmarktausschuss waren zahlreiche Änderungsanträge eingebracht worden, die die Forderung nach einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen enthielten oder die auf eine Eindämmung der interkommunalen Zusammenarbeit zielten.

Der VKU hat deshalb bereits im Vorfeld der Abstimmung im Binnenmarktausschuss mit den entscheidenden Abgeordneten im Ausschuss Gespräche geführt. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden außerdem alle Mitglieder des Binnenmarktausschusses angeschrieben. Diese Bemühungen waren im Ergebnis äußerst erfolgreich. Die für die kommunale Wasserwirtschaft negativen Änderungsanträge fanden bei der Abstimmung im Ausschuss keine Mehrheit.

Der Initiativbericht zum Vergaberecht entspricht der Befugnis des EU-Parlamentes zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstellen und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen. Zwar ist der Entschließungsantrag für die EU-Kommission nicht bindend, gibt aber für die EU-Kommission sichtbar die Ansicht des EU-Parlamentes wider. Diese Position des Parlaments wird den VKU darüber hinaus sowohl in den weiteren Diskussionen mit der EU-Kommission als auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium erheblich unterstützen.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie den Rühle-Bericht und das Mitgliederrundschreiben zum Download.

Ansprechpartnerin: Nicole Weiß

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