VKU 2.0

Europäische Ordnungspolitik

Der europäische Diskussionsrahmen wird seit geraumer Zeit durch zwei parallele Diskussionsstränge abgesteckt, nämlich eine unmittelbare Wasserliberalisierungsdiskussion und daneben eine mittelbare, geprägt durch die Begriffe Vergabe, Inhouse und Ausschreibungszwang.

Die direkte Liberalisierungsdiskussion ist derzeit etwas in den Hintergrund gerückt, da eine gezielte Liberalisierung des Wassersektors à la Strom und Telekommunikation nicht konkret verfolgt wird. In indirekter bzw. mittelbarer Weise werden aber die vergaberechtlichen und mit Ausschreibungswettbewerb verbundenen Forderungen vehementer, so dass auf diesem Umweg sich die Situation für die kommunal geprägte Wasserwirtschaft deutlich verändert. Von diesen Tendenzen erfasst sind - bezogen auf den kommunalwirtschaftlich geprägten Bereich - sowohl die interkommunalen Kooperationen, die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und auch die Dienstleistungskonzessionen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten zu interkommunalen Kooperationen und Dienstleistungskonzessionen. In unserem Mitgliederbereich finden Sie ausserdem eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten und Artikeln zur aktuellen Entwicklung, sowie europäischer Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung.

Ansprechpartnerin: Dr. Nicole Weiß