VKU 2.0

EU-Kommission verschiebt sog. Binnenmarktbericht – konkrete Auswirkungen für kommunale Wasserwirtschaft damit noch unklar

Der bereits angekündigte Binnenmarktbericht der EU-Kommission, der auch die kommunale Wasserwirtschaft betreffen wird, wird nun doch erst Ende Oktober veröffentlicht. Dies erklärte Binnenmarktkommissar Barnier in einer Aussprache mit dem EU-Wettbewerbsrat. Der neue Termin für die Veröffentlichung des sog. Single Market Acts ist nun der 27. Oktober 2010. Hintergrund des Berichts ist der 20. Jahrestag der Einführung des EU-Binnenmarktes im Jahr 2012 (1992–2012). Bis zu diesem Jahr möchte die EU-Kommission alle noch bestehenden Hindernisse zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes beseitigen bzw. angehen.

Der Bericht wird aus einer Mitteilung bestehen, in der die EU-Kommission den derzeitigen Stand der Verwirklichung des Binnenmarktes darlegt und die aus ihrer Sicht noch vorhandenen Mängel und Engpässe identifiziert. Der Bericht wird wahrscheinlich von einem Anhang begleitet, in der die Kommission konkrete Einzelmaßnahmen in den Gebieten des Binnenmarkts für bestimmte Dienstleistungen, darunter auch Leistungen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft, aufzählen und angeben wird, welche Maßnahmen (legislativ und nicht-legislativ) sie bis wann angehen wird. Erwartet werden u. a. eine Mitteilung zu Interkommunalen Kooperationen sowie die Ankündigung eines Richtlinienvorschlages zu Dienstleistungskonzessionen. Beide EU-Akte würden sich auf die Strukturen und Rahmenbedingungen der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland erheblich auswirken.

Weitere Informationen erhalten Sie im Mitgliederbereich.

VKU-Ansprechpartnerinnen: Nicole Weiß, Sonja Witte

Seite empfehlen | Seite merken | Seite drucken

E-Mail verschicken | Bookmarks

Mein VKU

Mein VKU Zugang beantragen
Passwort vergessen?

NEU: Nachrichtendienst Ausgabe April

Veranstaltungskalender

Mai 2012