VKU 2.0

EU-Kommission legt Leitfaden zu Leistungen der Daseinsvorsorge vor

Die EU-Kommission hat Ende Januar einen Leitfaden zu Leistungen der Daseinsvorsorge vorgelegt. Dieser soll der Erläuterung der EU-Vorschriften für die Organisation und Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge dienen und den kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Leistungen im Einklang mit den EU-Vorschriften zu erbringen.

Auf gut 80 Seiten gibt der Leitfaden beispielsweise Antworten in den Bereichen inhouse-Vergabe, Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Dienstleistungskonzessionen oder interkommunale Kooperationen. Dabei betont das Dokument, dass es sich lediglich um ein Arbeitsdokument der Europäischen Kommission handelt und die Kommission nicht rechtlich bindet.

Die Europäische Kommission evaluiert gleichzeitig seit Ende Januar 2011 mit einem Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen die relevante Gesetzgebung auf diesem Gebiet und plant für das Jahr 2011 eine gesonderte Mitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Aus VKU-Sicht besonders zu bemerken ist, dass sich die Kommission derzeit verstärkt und auf verschiedenen Ebenen der Verrechtlichung des Daseinsvorsorgesektors nähert und eine Heranführung aller Ebenen zum Vergaberecht plant. Besonders die strikte Haltung in puncto Dienstleistungskonzessionen – trotz des großen Widerstandes aus den Mitgliedstaaten – ist hier hervorzuheben. Es zeigt sehr deutlich, wie sehr die Kommission nach wie vor rein binnenmarktorientiert ist.

Leitfaden

Ihre VKU-Ansprechpartner: Dr. Nicole Weiß und Sonja Witte