EU-Pläne zur Regulierung wasserführender Armaturen
Die Europäische Kommission plant im Rahmen ihrer Strategie zu „Wasserknappheit und Dürre“ die Privathaushalte in die Pflicht zu nehmen. Durch einheitliche EU-Standards für wasserführende Geräte wie Duschköpfe oder Badearmaturen soll der Wasserbedarf gezielt gesenkt werden. Die Folgen für Privathaushalte und die Wasserwirtschaft wären erheblich.
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Bundesregierung zur Situation der Wasserwirtschaft
Die Bundesregierung legt sich in wichtigen Fragen des ordnungspolitischen Rahmens für die kommunale Wasserwirtschaft noch nicht fest. Das ist die wesentliche Aussage der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag zur Situation der deutschen Wasserwirtschaft. Schwerpunkt dieser Anfrage waren die Themen Dienstleistungskonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit.
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„Es geht um viel mehr als um Preise“
ZfK-Interview mit Dr.-Ing. Michael Beckereit
VKU-Vizepräsident Dr.-Ing. Michael Beckereit nimmt Stellung zu aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft: Die Monopolkommission, die Kartellbehörden und der ständige Druck aus Brüssel. Wie entwickelt sich der Wasserbedarf?
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Deutsche, österreichische und französische Verbände wenden sich an Binnenmarktkommissar Barnier
In einem gemeinsamen Brief hat sich der VKU zusammen mit zwölf weiteren deutschen, österreichischen und französischen Kommunal- und kommunalen Unternehmensverbänden nochmals an höchster Stelle bei der Europäischen Kommission gegen eine eigene Richtlinie zu den Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen.
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Monopolkommision fordert Strukturänderungen in der Wasserwirtschaft
Die Monopolkommission hat Mitte Juli ihr 18. Hauptgutachten vorgestellt. Sie beschäftigt sich darin unter anderem mit dem ordnungspolitischen Rahmen für die Trinkwasserversorgung in Deutschland und fordert hier kurzfristig deutliche Strukturänderungen.
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VKU nimmt Stellung zur Änderung der Düngeverordnung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Juni eine Zweite Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Der VKU hat zusammen mit dem DVGW eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf abgegeben.
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Klärschlammverordnung nicht mehr in diesem Jahr
Der seit langem angekündigte Referentenentwurf der Klärschlammverordnung wird voraussichtlich erst in 2011 vorgelegt. Für den Erlass der Verordnung fehlt derzeit die Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das parallel novelliert wird.
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