Referentenentwurf zur Auswahl von Telekommunikationsendgeräten

13.03.2015.  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten vorgelegt. Danach dürfen die Anschlussnehmer ihren Router künftig frei wählen. Nunmehr wird der passive Netzabschlusspunkt - also die Dose - als Abschluss des Telekommunikationsnetzes definiert und damit eine freie Wahl des Endgerätes (z. B. Router) zugelassen. Netzbetreiber und Diensteanbieter dürfen den Anschluss von Endgeräten ans Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn diese grundlegende Anforderungen erfüllen. Die Netzbetreiber dürfen zwar weiterhin Endgeräte überlassen, aber die Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Allerdings sind die Anbieter nur für die für die Funktionalität der Endeinrichtung verantwortlich, die sie selbst zur Verfügung gestellt haben. Zum Referentenentwurf besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme. Aufgrund der notwendigen EU-Notifizierung ist allerdings keine Verabschiedung des Gesetzes vor Herbst 2015 zu erwarten.

Anlage: 

Ihre VKU-Ansprechpartnerin: Ulrike Lepper

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25.09.2016 10:51:45
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