VKU 2.0

EU-Kommission genehmigt Bundesrahmenregelung Leerrohre

Zusammen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Bundesregelung Leerrohre erstellt. Ziel ist, die Fördermöglichkeiten für Hochleistungsnetze in Gebieten, in denen deren Aufbau durch den Markt nicht möglich ist, zu verbessern. Gleichzeitig erweitert die neue Regelung den rechtlichen Spielraum von Ländern und Kommunen, da von Kommunen oder Ländern erfasste Fälle zukünftig nicht mehr der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen.

Die Bundesrahmenregelung Leerrohre präzisiert die Vorgaben des europäischen Beihilferechts hinsichtlich Art und Umfang der staatliche Förderung von Breitbandlösungen. Sie zielt primär auf den Aufbau eines Next Generation Access-Netzes (NGA-Netzes) mit sehr hohen Übertragungsraten, umfasst aber auch weniger leistungsfähige Teilabschnitte, wenn der neue Netzabschnitt sich in ein überörtlich abgestimmtes Gesamtkonzept zur Herstellung eines NGA-Netzes einfügt. Zulässig sind danach öffentliche Beihilfen zur Bereitstellung von Leerrohren mit oder ohne Kabel oder die Übernahme der Kosten der entsprechenden Erdarbeiten.

Die Zulässigkeit von Beihilfen nach der Bundesrahmenregelung Leerrohre hat die folgenden Voraussetzungen:

Fehlendes Angebot für den Aufbau eines NGA-Netzes entsprechend dem durch Abfrage zu ermittelnden Bedarf unter Marktbedingungen.
Offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren zur Nutzung der Leerrohre.
Zuschlag an wirtschaftlich günstigsten Bieter.
Verpflichtung des ausgewählten Bieters zu offenem Zugang für Dritte auf Vorleistungsebene für 3 Jahre bei unzulänglich grundversorgten Gebieten bzw. für 7 Jahre bei bereits grundversorgten Gebieten.
Dokumentation der Leerrohre.
Wiederholung der Ausschreibung bei nachträglich auftretendem Bedarf.

Der VKU begrüßt, dass somit den Kommunen wie auch den kommunalen Unternehmen nun der Ausbau der Breitband-Infrastruktur in unter Marktbedingungen nicht erschließbaren Gebieten erleichtert wird.

Ansprechpartner: Dr. Stefan Thole

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