Abfallrecht

Allgemeine Informationen

Das Abfallrecht als Teil des Umweltrechts befasst sich mit der Sammlung, dem Transport, der Behandlung und der Entsorgung von Abfällen aller Art. Es ist erst Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts als eigenes Recht entstanden und somit eine junge und moderne Rechtsdisziplin. weiter

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen

18.01.2012. Der Bundestag hat am 28. Oktober 2011 den Gesetzentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass das Gesetz auch den Bundesrat passieren würde, hat sich nicht bestätigt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, mit dem Ziel der Streichung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel bei der Regelung zur gewerblichen Sammlung in § 17 Abs. 3 des Gesetzes. weiter

EU-Abfallrahmenrichtlinie

Am 12. Dezember 2008 ist die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten. Die 27 EU-Mitgliedstaaten waren aufgefordert, die Richtlinie bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. In den meisten Staaten, so auch in Deutschland, verzögert sich die Umsetzung unbestimmte Zeit. Die EU-Kommission hat deshalb als ersten Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens einen Mahnbrief an 22 Mitgliedstaaten versendet, auf den die jeweiligen Regierungen antworten müssen. weiter