VKU 2.0

Bereich Recht

Auf der Seite des Bereichs Recht finden Sie aktuelle Meldungen sowie die Rechtsvorschriften, gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen, die für die Mitgliedsunternehmen des VKU besonders relevant sind. weiter

Änderungen in der Strom- und Gasgrundversorgung ab 10.05.2012, 09.05.2012

Im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 19) vom 09.05.2012 ist die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts mit den vom Bundesrat am 30.03.2012 beschlossenen Änderungen (s. VKU-Rundschreiben vom 02.04.2012) verkündet worden. Nach ihrem Artikel 6 tritt die Verordnung einen Tag nach ihrer Verkündung, d.h. am 10.05.2012, uneingeschränkt in Kraft. weiter

Bundesratsausschüsse zur 8. GWB-Novelle, 04.05.2012

Die Bundesratsausschüsse haben am 30.04.2012 ihre Empfehlungen zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Der Bundesrat muss nun in seiner Plenarsitzung am 11.05.2012 über die Vorschläge abstimmen. weiter

VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2012, 02.05.2012

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2012 hat die VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern insgesamt 54 Entscheidungen der deutschen Obergerichte aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG, Wasser und Abwasser, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Öffentliche Aufträge, Recht der kommunalen Unternehmen, Abfallrecht und Steuerrecht zusammengestellt. weiter

Landeskartellbehörde zu regulatorischen Effizienzwerten als Kriterium der Konzessionsvergabe, 30.04.2012

Die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg (LKB) hat sich mit einem Schreiben, das sie anonymisiert veröffentlicht hat, zur Zulässigkeit der Verwendung von regulatorischen Effizienzwerten, Q-Element und Netznutzungsentgelte als Kriterien für die Konzessionsvergabe geäußert. weiter

BNetzA-Vizepräsident Peter Franke zu Gast beim VKU-Rechtsausschuss, 26.04.2012

20120417 Rechtausschuss Berlin Franke Zuber 1

Am 17. und 18.04.2012 fand die 125. Sitzung des VKU-Rechtsausschusses in Berlin im neuen Verbandsgebäude statt. Eröffnet wurde die Sitzung mit einem Vortrag von Herrn Peter Franke, dem seit März 2012 neuen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), zu aktuellen regulierungsrechtlichen Fragestellungen. weiter

Compliance in kommunalen Unternehmen, 18.04.2012

Das Thema Compliance wird seit längerem immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch für kommunale Unternehmen wird es künftig noch größere Bedeutung haben. Die Frage, ob und gegebenenfalls wie, kommunale Unternehmen diese Thematik aufgreifen sollten, hat der VKU daher zusammen mit Praktikern aus den VKU-Mitgliedsunternehmen intensiv diskutiert. weiter

Bundesfinanzhof: § 2 Abs. 4 KAE ist als willkürliche Regelung nichtig, 18.04.2012

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I R 1/11 über die Bestimmung der maßgeblichen Einwohnerzahl zur Ermittlung des zulässigen Satzes für die Konzessionsabgabe Wasser gem. § 2 KAE entschieden. weiter

8. GWB-Novelle: Keine sofortige Vollziehbarkeit für Anordnung der Rückerstattung, 02.04.2012

Eine Rechnung, auf der ein Kugelschreiber und mehrere Euro- und Centmünzen liegen

Neben der Neufassung der Vorschriften des Wasserkartellrechts und der Verlängerung der Anwendbarkeit der besonderen Missbrauchskontrolle für Strom- und Gasversorger in § 29 GWB, enthält der Regierungsentwurf eine weitere Neuregelung, die große Relevanz für die Versorgungswirtschaft hat. weiter

Bundesrat stimmt Änderungen der Strom- und GasGVV zu, 02.04.2012

Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30.03.2012 beschlossen, der von der Bundesregierung am 15.02.2012 beschlossenen Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts mit Änderungen zuzustimmen. Die Verordnung mit diesen Änderungen muss nun nochmals von der Bundesregierung beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts betrifft die Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas (StromGVV / GasGVV), die Strom- und Gasnetzzugangsverordnungen (StromNZV / GasNZV) sowie die Messzugangsverordnung (MessZV). weiter

OVG Münster zum Rechtsweg beim Rechtsschutz gegen die Vergabe von Konzessionsverträgen, 02.04.2012

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 10.02.2012 (Az. 11 B 11187/11) entschieden, dass Rechtsschutz gegen die Vergabe von Gas- oder Stromkonzessionen nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu gewähren ist. Das VG Aachen hatte am 13.09.2011 dagegen im Verwaltungsrechtsweg einstweiligen Rechtsschutz gewährt. weiter

BGH begrenzt Rückforderungsansprüche von Gaskunden bei unwirksamen Gaspreiserhöhungen, 14.03.2012

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.03.2012 in zwei Revisionsverfahren seine mit Spannung erwarteten Entscheidungen zu der Frage verkündet, welchen Preis Gassonderkunden zu entrichten haben, wenn die vertragliche Preisanpassungsklausel unwirksam ist, der Kunde aber den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Die Revisionen der betroffenen Gasversorger hatten in beiden Fällen Erfolg. weiter

Insolvenzanmeldung der EnerGen Süd eG, 29.02.2012

Ausschnitt Insolvenz-Stempel und Formular

Die EnerGen Süd eG hat am 22.02.2012 beim Amtsgericht (AG) Ulm einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Die EnerGen Süd eG ist 2007 gegründet worden, um über den gemeinsamen Einkauf von Energie einen Vorteil an die Genossenschaftsmitglieder weiterzugeben und beliefert nach eignen Angaben bundesweit ca. 28.000 Mitglieder und Kunden mit Strom und Gas. weiter

BGH-Beschluss - Aufsichtsratsmitglieder mit lediglich beratender Funktion, 29.02.2012

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.01.2012 - AZ: II ZB 20/11 - festgestellt, dass die Satzung einer GmbH, die nach den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes einen obligatorischen Aufsichtsrat bildet, nicht bestimmen kann, dass der Aufsichtsrat neben 20 stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit lediglich beratender Funktion besteht. weiter

BGH Beschluss zur Frage des Rechtsweges bei Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen, 29.02.2012

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.01.2012 - AZ: X ZB 5/11 (Rettungsdienstleistungen III) - festgestellt, dass Vergabenachprüfungsverfahren durch die Vergabekammern bzw. die Vergabesenate der Oberlandesgerichte für die rechtliche Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht statthaft sind. weiter

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