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VKU 2.0

 

Bereich Recht

Lupe über dem Schriftzug BGB

Auf der Seite des Bereichs Recht finden Sie aktuelle Meldungen sowie die Rechtsvorschriften, gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen, die für die Mitgliedsunternehmen des VKU besonders relevant sind. weiter



Monopolkommission legt Sondergutachten zur GWB-Novelle vor, 06.02.2012

Nahaufnahme einer Armatur Warm- und Kaltwasserzähler

Die Monopolkommission hat am 1. Februar 2012 ein Sondergutachten zur GWB-Novelle veröffentlicht. Die Monopolkommission äußert sich darin hauptsächlich zu den zentralen Änderungen der Novelle in der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht. weiter



VKU-Rechtsprechungsübersicht Januar 2012, 06.02.2012

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht Januar 2012 hat die VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern insgesamt 40 Entscheidungen der deutschen Obergerichte aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser und Abwasser, Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Abfallrecht und Steuerrecht zusammengestellt. weiter



BGH-Beschluss im Verfahren "Zweckverband Niederbarnim" veröffentlicht, 31.01.2012

Ein Mann arbeitet im Trinkwasserbrunnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.01.2012 seinen Beschluss vom 18.10.2011 (Az.: KVR 9/11) im Verfahren "Zweckverband Niederbarnim" veröffentlicht. Danach ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlich durch Satzung mit Anschluss- und Benutzungszwang ausgestalteten Versorgungsverhältnisses liefert, ein Unternehmen im Sinne des § 59 Abs.1 GWB und danach zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. Der BGH hat damit in letzter Instanz den Antrag des Zweckverbands Niederbarnim auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts (BKartA) vom 19.08.2010 abgelehnt und den anders lautenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 08.12.2010 (Az.: Vl-2 Kart 1110 (V) ) aufgehoben weiter



Insolvenzverfahren TelDaFax ENERGY GmbH, 27.01.2012

Ausschnitt Insolvenz-Stempel und Formular

Das AG Bonn hat am 01.09.2011 das Insolvenzverfahren über die TelDaFax ENERGY GmbH eröffnet und den bisherigen vorläufigen Insolvenzverwalter, RA Dr. Biner Bähr, Düsseldorf, zum Insolvenzverwalter bestellt. weiter



Ablauf der EnWG-Übergangsfristen für Energielieferanten zum 04.02.2012, 20.01.2012

Nach der Übergangsregelung des § 118 Abs. 10 EnWG finden u.a. die sich aus den §§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 8, 40 Abs. 3 Satz 2, 40 Abs. 4 und 6 EnWG ergebenden Verpflichtungen für Energielieferanten erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. ab dem 4. Februar 2012, Anwendung. weiter



Erste Schlichtungsempfehlung der Schlichtungsstelle Energie e.V. veröffentlicht, 04.01.2012

Die Schlichtungsstelle Energie e.V. hat ihre erste Schlichtungsempfehlung vom 30.12.2011 veröffentlicht. Diese betrifft die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromliefervertrages im Hinblick auf eine Bonuszahlung nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit. weiter



BNetzA-Beschluss zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, 16.12.2011

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur hat die Festlegung der § 19 StromNEV-Umlage in Abweichung von § 17 Abs. 8 StromNEV - Az. BK8-11-024 - veröffentlicht. weiter



Stellungnahme des Bundeskartellamts zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht, 07.12.2011

Ein Mann arbeitet im Trinkwasserbrunnen

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht. In Bezug auf die Versorgungswirtschaft begrüßt das BKartA die Weitergeltung des § 29 GWB, dessen Hauptanwendungsbereich das Amt in der Kontrolle der Endkundenpreise sieht. Das BKartA fordert eine Ausweitung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf öffentlich-rechtlich ausgestaltete Wasserversorger, da die bisherige Rechtslage nach Sicht des BKartA Anreize für eine Flucht ins Gebührenrecht, das eine deutlich zurückgenommene Kontrolldichte aufweise, biete. weiter



EnWG-Änderungen zu Verbraucherbeschwerden beschlossen, 06.12.2011

Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen des Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes, zur Änderung des Mineralöldatengesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch Änderungen der §§ 111a und b EnWG beschlossen. Diese Änderungen treten am 1. April 2012 in Kraft. weiter



VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle, 05.12.2011

Paragraph-Zeichen

Der VKU hat in seiner Stellungnahme zur 8. GWB-Novelle die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, keine Verschärfung der Missbrauchskontrolle über Wasserversorger vorzunehmen, sondern den derzeitigen, durch Übergangsregelungen geprägten Rechtszustand, in den Haupttext des GWB zu überführen. weiter



Neue BKartA - Entscheidung zur Konzessionsvergabe - Ausschreibung alleine genügt nicht, 05.12.2011

Hölnzerner Gerichtshammer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.11.2011 eine weitere Entscheidung zu den kartellrechtlichen Schranken der gemeindlichen Vergabe von Wegerechten erlassen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Gemeinde, die selbst nur in der Fernwärmeversorgung tätig ist, die Beendigung der Laufzeit eines Gaskonzessionsvertrags zwar im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Ein Unternehmen, das auf diese Bekanntmachung Interesse bekundet hatte, bekam aber von der Gemeinde lediglich eine Eingangsbestätigung und - auf weitere Anfrage - eine Zwischennachricht. Aus einem Zeitungsbericht ergab sich dann, dass die Gemeinde die Konzession wieder an den bisherigen Konzessionsinhaber (der kein kommunales Unternehmen ist) vergeben hatte. Eine Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte nicht. weiter



VKU-Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 40 Abs. 3 EnWG, 01.12.2011

Eine Rechnung, auf der ein Kugelschreiber und mehrere Euro- und Centmünzen liegen

Nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG i.V.m. § 118 Abs. 10 EnWG sind Energielieferanten ab dem 04.02.2012 verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. weiter



Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, 29.11.2011

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV eröffnet. Die vorgesehen Festlegung richtet sich zwar an Stromnetzbetreiber. Sie hat allerdings auch Auswirkungen auf Stromlieferanten, da das in § 19 Abs. 2 Sätze 6 - 8 StromNEV rudimentär beschriebene Umlageverfahren u.a. dahingehend konkretisiert wird, dass Netzbetreiber die seitens der Übertragungsnetzbetreiber ermittelte Umlage gegenüber den Lieferanten bzw. Letztverbrauchern erheben müssen. weiter




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Termine Februar 2012

01.02. VKU-Steuerinfotag
14.02. VKU-Steuerinfotag
15.02. VKU-Infotag Bilanzrecht
15.02. 08:45h VKU-Infotag: Geschäftsführer- und Vorstandsverträge in kommunalen Unternehmen
16.02. Mitgliederversammlung und Parlamentarischer Abend der Landesgruppe Berlin-Brandenburg (Berlin)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
23.02. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
22.02. - 23.02. 4. Kompetenztreffen Elektromobilität mit Fachmesse elektro:mobilia (Nordrhein-Westfalen)
29.02. Interessentenveranstaltung BkV/Benchmarking