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Bereich Recht

Lupe über dem Schriftzug BGB

Auf der Seite des Bereichs Recht finden Sie aktuelle Meldungen sowie die Rechtsvorschriften, gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen, die für die Mitgliedsunternehmen des VKU besonders relevant sind. weiter



Anforderungen an die Bekanntmachung bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen, 13.06.2013

Mit diesem Urteil hat das OLG Celle entschieden, dass die vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen sowie das diesbezügliche Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt zu machen seien. Soweit eine Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung nicht diesen Bedingungen entspreche, sei der daraufhin zustande kommende Konzessionsvertrag gemäß § 134 BGB nicht. weiter



Reservekraftwerksverordnung von der Bundesregierung verabschiedet, 13.06.2013

Die Bundesregierung hat am 12.06.2013 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Mit der Verordnung soll die notwendige Grundlage geschaffen werden, damit die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. weiter



NRW-Initiative zur Sicherstellung der Energieversorgung von einkommensschwachen Haushalten, 12.06.2013

Einkommensschwache Haushalte sind immer häufiger nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen für Energielieferungen rechtzeitig und vollständig zu bezahlen. Mit einem Verordnungspaket zur Änderung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) und der Niederspannungs- und Niederdruckanschlussverordnungen (NAV /NDAV) möchte daher das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Verringerung von Unterbrechungen der Strom- und Gasversorgung bei Haushaltskunden wegen Zahlungsrückständen erreichen. Dieses Verordnungspaket ist dem Bundesrat anlässlich seiner Plenarsitzung am 07.06.2013 vorgestellt und anschließend den zuständigen Bundesratsausschüssen zur Beratung zugewiesen werden. weiter



Novelle des Wettbewerbsrechts verabschiedet, 10.06.2013

Bundestag und Bundesrat haben am 06.06.2013 und 07.06.2013 den Vorschlag des Vermittlungsausschusses für die Novelle des Wettbewerbsrechts (8. GWB-Novelle) angenommen. Damit kann die 8. GWB-Novelle, die seit dem Herbst letzten Jahres im Vermittlungsausschuss lag, doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Die Verkündung des Gesetzes wird für Mitte Juli erwartet. Im Rahmen des Verfahrens des Vermittlungsausschusses wurde am 05.06.2013 noch in das Gesetz aufgenommen, dass öffentlich-rechtliche Gebühren nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Damit wurde eine der Hauptforderungen von VKU und kommunalen Spitzenverbänden erfüllt. weiter



BNetzA verhängt Bußgeld gegen Care Energy wegen unterlassener Anzeige der Energiebelieferung, 03.06.2013

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 03.06.2013 gegen den Geschäftsführer der unter der Marke "Care Energy" auftretenden Unternehmensgruppe ein Bußgeld in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Vorwurf, das Unternehmen sei der Pflicht zur Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht nachgekommen. Das Unternehmen selbst bezeichnet sein Geschäftsmodell als Contracting, in dessen Rahmen sog. Nutzenergie in Form von "Licht, Kraft, Wärme und Kälte" an die Verbraucher geliefert werde. Als reiner Energiedienstleister unterliege man nicht den für Lieferanten geltenden Verpflichtungen des EnWG. weiter



EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig und keine öffentliche Abgabe, 03.06.2013

Aufgeständerte Photovoltaikmodule auf einer Wiese

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.05.2013 (Az.: 19 U 180/12) festgestellt, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage nicht verfassungswidrig ist. Mit der Klage begehrte die Klägerin, ein Textilunternehmen, vom beklagten Stromlieferanten die Rückzahlung der im Jahr 2012 entrichteten EEG-Umlage. weiter



Bundesregierung beschließt Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts, 29.05.2013

Die Bundesregierung hat heute die "Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts" beschlossen. Diese bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung umfasst Änderungen der Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen (Strom- / GasNEV), der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) und der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). weiter



OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz, 24.04.2013

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat heute mit mehreren Beschlüssen (Az.: VI-3 Kart 33/08(V) u.a.) die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffene Festlegung der Renditen, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für die Zeit von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. weiter



Insolvenzeröffnungsverfahren FlexStrom AG, 24.04.2013

Ausschnitt Insolvenz-Stempel und Formular

Die FlexStrom AG hat am 12.04.2013 beim Amtsgericht (AG) Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Entsprechende Anträge sind auch von den FlexStrom-Tochtergesellschaften Löwenzahn Energie GmbH und OptimalGrün GmbH gestellt. Die FlexGas GmbH wird hingegen nach den Angaben der FlexStrom AG von einem Investor weiter geführt. weiter



BGH-Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe bei Durchleitungen veröffentlicht, 22.04.2013

Ausschnitt des Gebäudes des Bundesgerichtshofes

Mit Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: KVR 54/11) hatte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass ein kommunaler Verteilnetzbetreiber durch die Erhebung von Tarifkunden-Konzessionsabgaben gegenüber Drittanbietern, die im Netzgebiet Kunden mit Gas beliefern, missbräuchlich handelt. Am 22.04.2013 ist nunmehr die Begründung des Beschlusses veröffentlicht worden. weiter



VKU-Rechtsprechungsübersicht März 2013, 27.03.2013

Dickes Rotes Gesetzbuch mit Lesezeichen.

Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht März 2013 hat die VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern insgesamt 89 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG, Wärmelieferung, Wasser und Abwasser, Abfallrecht, Straßenreinigung und Winterdienst, Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Öffentliche Aufträge, Recht der kommunalen Unternehmen und Steuerrecht zusammengestellt. weiter




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Termine Juni 2013

13.06. VKU-Infotag: Klärschlammverordnung aktuell - Neue Anforderungen an die Klärschlammverwertung
19.06. § 19 Stromnetzentgeltverordnung - Sonderformen der Netznutzung
24.06. - 25.06. VKU-PR-Forum
24.06. - 25.06. VKU-PR-Forum