Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Wasser & Abwasser

Eine große Pumpe im Pumpenhaus der Wasserwerke Tegel

Die Wasserlieferungen an Letztverbraucher erfolgen entweder auf privatrechtlicher (vertraglicher) oder öffentlich-rechtlicher (satzungsrechtlicher) Grundlage. Wasserversorger in privatrechtlicher Rechtsform müssen auf vertraglicher Basis versorgen, Wasserversorger in öffentlich-rechtlicher Rechtsform haben die Wahlfreiheit zwischen vertraglicher oder satzungsrechtlicher Ausgestaltung. Die vertragliche Wasserlieferung erfolgt nach näherer Maßgabe der AVBWasserV, einer bundesweit geltenden Rechtsverordnung, die die Anschluss- und Versorgungsbedingungen einheitlich festlegt. Die AVBWasserV gilt jedoch nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser; über diese Wasserlieferungen sind gesonderte Verträge abzuschließen. Für die vertraglichen Wasserpreise gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, sie unterliegen aber der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle. Soweit die Wasserversorgung auf satzungsrechtlicher Grundlage erfolgt, wird der Inhalt der Anschluss- und Versorgungsverhältnisse durch örtliche Wasserversorgungssatzungen festgelegt. In diesen Satzungen kann auch der Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung festgelegt werden; diese Möglichkeit ist in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt. Zudem werden bei der satzungsrechtlichen Versorgung keine Wasserpreise, sondern Beiträge und Gebühren nach näherer Maßgabe der Kommunalabgabengesetze der Länder erhoben. Im Übrigen sind aber die satzungsrechtlichen Anschluss- und Versorgungsbedingungen entsprechend der AVBWasserV zu gestalten, um eine weitgehende Gleichstellung der Wasserkunden in Deutschland zu gewährleisten.

Die Abwasserentsorgung ist eine hoheitliche Pflichtaufgabe der abwasserbeseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften, die bisher überwiegend auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang sowie der Erhebung von Beiträgen und Gebühren nach näherer Maßgabe der Kommunalabgabengesetze der Länder erfolgt. Teilweise erfolgt die Abwasserentsorgung auch auf vertraglicher Grundlage. Eine hierfür mit der AVBWasserV vergleichbare Rechtsverordnung gibt es aber bislang nicht; ein Verordnungsentwurf für eine AEB-AbwasserV ist zwar 2000 vorgelegt, aber seitdem nicht weiter verfolgt worden.

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