Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Vergaberecht

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Kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen mit zumindest mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sind ebenso wie Gebietskörperschaften Auftraggeber im Sinne der §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und müssen bei Beschaffungsvorgängen das Vergaberecht beachten sowie ihre Beschaffungspraxis an die häufigen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen anpassen. 

Für kommunale Unternehmen in den Bereichen der Energie- und der Trinkwasserversorgung und des Verkehrs finden sich die maßgeblichen Vorschriften in der Sektorenverordnung (SektVO) und im GWB. Anzuwenden ist die SektVO, soweit öffentliche Auftraggeber Aufträge im Bereich der genannten Sektoren vergeben, deren Werte die relevanten Schwellenwerte von derzeit 5.225.000 Euro für Bauvorhaben oder 418.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen erreichen. 

Für alle anderen Betätigungsfelder (z. B. Entsorgung von Abfall oder Abwasser) ist bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und freiberuflichen Leistungen neben dem GWB, das die grundsätzlichen Regelungen trifft, nur die Vergabeverordnung (VgV) anzuwenden. Bei der Beschaffung von Bauleistungen ist zusätzlich die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) anzuwenden. Die Schwellenbereiche betragen hier jeweils 5.225.000 Euro für Bauvorhaben oder 209.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. 

Für die Vergabe von Konzessionen ist künftig ab einem Auftragswert von 5.225.000 Euro neben dem GWB die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu beachten. Die KonzVgV gilt aufgrund der Ausnahme in § 149 Nr. 9 GWB ausdrücklich nicht für Konzessionen im Bereich Wasser. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die sog. „Strom- und Gaskonzessionen“, die als Wegenutzungsverträge bereits unter die Regelung des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) fallen, zusätzlich in den Anwendungsbereich der KonzVgV fallen. Nach diesseitiger Auffassung ist dies nicht der Fall.

Bei Beschaffungen, die nicht die vorgenannten Schwellenwerte erreichen, werden kommunale Unternehmen nicht durch bundesgesetzliche Regelungen zur Beachtung von Vergaberecht angehalten. Die meisten Bundesländer verfügen jedoch über teils sehr unterschiedliche Tariftreue- und Vergabegesetze, die kommunale Unternehmen auch im sog. Unterschwellenbereich zur Beachtung von Vergaberecht verpflichten können und die insbesondere die Beachtung sozialer und ökologischer Vergabeaspekte einfordern. Kommunale Regie- und Eigenbetriebe müssen zudem als rechtlich unselbständiger Teil der Kommune grundsätzlich das sog. Vergabehaushaltsrecht beachten.

Die Vorschriften des Vergaberechts unterliegen ständiger Veränderung. So wurde zuletzt zum 18.04.2016 die im Jahr 2014 abgeschlossene europäische Vergaberechtsreform in deutsches Recht umgesetzt. Neben einer Neustrukturierung der vergaberechtlichen Vorgaben dürfte die Pflicht zur Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (sog. eVergabe) die wesentliche Neuerung darstellen. Als letzter Schritt der Vergaberechtsreform steht derzeit noch die Anpassung der Vorgaben des Unterschwellenvergaberechts an.

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