Termine März 2017

01.03. - 02.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
01.03. - 02.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
08.03.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Netze
13.03.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
14.03. - 15.03.
VKU-Verbandstagung 2017
14.03.
VKU-Infotag: Verkaufsgespräche professionell führen
14.03. - 15.03.
VKU-Konferenz: 1. VKU-Unternehmensjuristentag 2017
15.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
14.03. - 15.03.
VKU-Verbandstagung 2017
14.03. - 15.03.
VKU-Konferenz: 1. VKU-Unternehmensjuristentag 2017
21.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
22.03.
VKU-Infotag: Sekretariat und Assistenz in der Energiewirtschaft
23.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
24.03.
EVU-Juristentreffen
28.03.
LG-Vorstand NRW
28.03.
VKU-Infotag: Wasserversorgungsbedingungen
28.03.
VKU-Infotag: Wasserversorgungsbedingungen
28.03.
VKU-Infotag: VKU-Steuerinfotage 2017
28.03.
VKU-Infotag: Kompaktwissen Netze
28.03. - 29.03.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
29.03.
VKU-Infotag: Leitungsrechte Wasser/Abwasser
29.03.
VKU-Infotag: Rechtssichere Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
29.03.
VKU-Infotag: Rechtssichere Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
28.03. - 29.03.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
30.03.
VKU-Infotag: Fremdpersonal rechtssicher einsetzen
30.03.
VKU-Infotag: Fremdpersonal rechtssicher einsetzen

Strom- und Gasversorgung

weißer Smart Meter

Die Strom- und Gasversorgung von Letztverbrauchern wird grundsätzlich durch das EnWG und seine Rechtsverordnungen geregelt. So haben Haushaltskunden nach § 36 EnWG einen gesetzlichen Anspruch auf Grundversorgung in Niederspannung und Niederdruck durch den örtlichen Grundversorger. Der Grundversorger hat zudem nach § 38 EnWG die gesetzliche Aufgabe der Ersatzversorgung in Niederspannung und Niederdruck aller Letztverbraucher beim Ausfall von deren Energielieferanten für längstens drei Monate. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Grundversorgers und seiner grund- und ersatzversorgten Kunden sind in der StromGVV und GasGVV geregelt. Für die Grundversorgung von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung schreibt § 41 EnWG bestimmte Mindestvertragsinhalte vor. Ergänzend hierzu gilt das allgemeine Vertragsrecht des BGB, für standardisierte Sonderverträge insbesondere das AGB-Recht der §§ 305 – 310 BGB; dessen Bedeutung zeigt sich an der vermehrten BGH-Rechtsprechung zu unwirksamen Klauseln in Gaslieferverträgen. Letztverbraucher, die aus Spannungsebenen bzw. Druckstufen oberhalb von Niederspannung bzw. Niederdruck beliefert werden wollen, haben hingegen keinen energierechtlichen Versorgungsanspruch. Für diese Energielieferverträge gilt Vertragsfreiheit im Rahmen der allgemeinen kartell- und zivilrechtlichen Grundsätze. Bei der Durchführung der Strom- und Gasversorgung sind zudem von den Energielieferanten im Verhältnis zum jeweiligen Netzbetreiber die von der BNetzA festgelegten Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung  mit Elektrizität (GPKE) und zum Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas) anzuwenden.

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