VKU 2.0

Öffentliche Aufträge - Vergaberecht

Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung sind ebenso wie Gebietskörperschaften öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und müssen bei Beschaffungsvorgängen das Vergaberecht beachten.

Für kommunale Unternehmen in den Bereichen der Energie- und der Trinkwasserversorgung und des Verkehrs finden sich die maßgeblichen Vorschriften in der Sektorenverordnung aus 2009 (SektVO) und im GWB. Anzuwenden ist die SektVO, soweit öffentliche Auftraggeber Aufträge im Bereich der genannten Sektoren vergeben, deren Werte die relevanten Schwellenwerte von derzeit 4.845.000 Euro für Bauvorhaben oder 387.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen erreichen.

Für alle anderen Betätigungsfelder (z. B. Entsorgung von Abfall oder Abwasser) sind neben dem GWB die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) bzw. für Leistungen (VOL/A) bzw. für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden. Die Schwellenbereiche betragen hier 4.845.000 Euro für Bauvorhaben oder 193.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen.

Die Vorschriften des Vergaberechts unterliegen ständiger Veränderung. Maßgeblichen Einfluss haben einerseits Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie Vorgaben des Parlaments und der Kommission der Europäischen Union. Andererseits gibt es häufig Änderungen der gesetzlichen Grundlagen des Bundes und der Bundländer. So erarbeitet die Bundesregierung bereits kurze Zeit nach der Vergaberechtsreform 2009 die im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.

Kommunale Unternehmen müssen ihre Beschaffungspraxis an diese häufigen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen anpassen. Um diesen Prozess zu unterstützen, bietet der VKU im Mitgliederbereich einen Überblick über die jeweils aktuellen Rechtsvorschriften, die jüngste Rechtsprechung und weitere Informationen.