Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Konzessionsverträge und -abgaben

Strommasten auf einer Löwenzahnwiese vor leicht bewölktem Himmel

Konzessionsverträge sind privatrechtliche Verträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energienetz der allgemeinen Versorgung gehören. Seit der Liberalisierung des Energiemarktes ist mit einem Konzessionsvertrag nicht mehr das ausschließliche Recht der Belieferung von Endkunden in einem Gemeindegebiet verbunden. In § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das Verfahren für den Neuabschluss von Konzessionsverträgen Strom/Gas geregelt. Entsprechende Regelungen für Wasser- und Fernwärmekonzessionen bestehen nicht. Hier muss jeweils geprüft werden, ob sich aus dem Europa- oder Vergaberecht Anforderungen an das konkrete Verfahren ergeben.

Im EnWG ist geregelt, dass Verträge über den Betrieb von Leitungen für Strom und Gas höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden dürfen. Damit soll gewährleistet werden, dass in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit besteht, dass andere Energieversorgungsunternehmen das Strom- oder Gasnetz betreiben können.

Der Neuabschluss von Konzessionsverträgen hat sich als wichtiges Element der Rekommunalisierung erwiesen. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Kartellbehörden haben in den letzten Jahren die Vorgaben für das Verfahren der Konzessionsvergabe weiter ausgestaltet und dabei bestehende kommunale Spielräume eingeschränkt. Dabei bleiben noch einige rechtliche Fragen ungeklärt. Der VKU begleitet die rechtliche Debatte im Interesse der kommunalen Unternehmen. 

Konzessionsabgaben sind die Gegenleistung des Versorgungsunternehmens für die Einräumung des Wegerechts. Für Strom und Gas gilt die Konzessionsabgabenverordnung, in der Höchstsätze für die Konzessionsabgaben geregelt sind. Die Konzessionsabgabe Wasser unterfällt noch der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO) von 1941.

Aktuelle Informationen über den derzeitigen Stand der rechtlichen Debatten und einen Überblick über die Rechtsprechung zu Konzessionsverträgen und Konzessionsabgaben finden Sie im Mitgliederbereich.
 

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