Termine Mai 2017

03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
03.05.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
04.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
09.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
09.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
10.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
11.05.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
16.05.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
16.05.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
17.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
23.05.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017
30.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
30.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
31.05.
Ausschuss Wasser/Abwasser
31.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017

Kartellrecht

Paragraph-Zeichen

Das Kartellrecht dient dem Schutz des Wettbewerbes. Das Kartellrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch von Marktmacht und regelt die Zulässigkeit von Unternehmensfusionen. Im Bereich der Versorgungswirtschaft sind kartellrechtliche Regelungen für kommunale Unternehmen vor allem deswegen relevant, weil die Kartellbehörden in vielen Fällen davon ausgehen, dass Versorgungsunternehmen in ihren angestammten Netzgebieten marktbeherrschende Stellungen innehaben und damit besonderen Einschränkungen, insbesondere auch in Bezug auf ihre Preisbildung, unterliegen.

In den letzten Jahren haben das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden hier insbesondere die Preise der Versorgungsunternehmen auf den Endkundenmärkten für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser untersucht. Die Kartellbehörden greifen hier für die Informationsbeschaffung vermehrt auf das Instrument der Sektoruntersuchung gemäß § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zurück, das umfangreiche Abfragen ohne konkreten Anfangsverdacht gegen einzelne Unternehmen ermöglicht.

Nachstehend finden Sie Informationen zu allen kartellrechtlichen Themen, die für kommunale Unternehmen relevant sind.


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