Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Kartellrecht

Paragraph-Zeichen

Das Kartellrecht dient dem Schutz des Wettbewerbes. Das Kartellrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch von Marktmacht und regelt die Zulässigkeit von Unternehmensfusionen. Im Bereich der Versorgungswirtschaft sind kartellrechtliche Regelungen für kommunale Unternehmen vor allem deswegen relevant, weil die Kartellbehörden in vielen Fällen davon ausgehen, dass Versorgungsunternehmen in ihren angestammten Netzgebieten marktbeherrschende Stellungen innehaben und damit besonderen Einschränkungen, insbesondere auch in Bezug auf ihre Preisbildung, unterliegen.

In den letzten Jahren haben das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden hier insbesondere die Preise der Versorgungsunternehmen auf den Endkundenmärkten für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser untersucht. Die Kartellbehörden greifen hier für die Informationsbeschaffung vermehrt auf das Instrument der Sektoruntersuchung gemäß § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zurück, das umfangreiche Abfragen ohne konkreten Anfangsverdacht gegen einzelne Unternehmen ermöglicht.

Nachstehend finden Sie Informationen zu allen kartellrechtlichen Themen, die für kommunale Unternehmen relevant sind.


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