Termine Mai 2017

03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
03.05.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
04.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
03.05. - 04.05.
1. VKU-Forum Energiewende 2017
09.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
09.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
10.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
11.05.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
16.05.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
16.05.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
15.05. - 16.05.
VKU-Infotag: VKU-PR-Forum
17.05.
VKU-Infotag: BWL für Nichtkaufleute
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
23.05.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
22.05. - 23.05.
8. NRW-Stadtwerke-Juristentag
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017
30.05.
VKU-Infotag: Geschäftsfeld Wärmeversorgung
30.05.
VKU-Infotag: Kundenservice in kommunalen Unternehmen professionalisieren
31.05.
Ausschuss Wasser/Abwasser
31.05.
VKU-Infotag: Energetische Quartiersentwicklung durch Stadtwerke
30.05. - 31.05.
Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2017

Bundestag verabschiedet 9. GWB-Novelle, 09.03.2017

09.03.2017. Der Bundestag hat am 09.03.2017 in 2. und 3. Lesung die 9. GWB-Novelle verabschiedet. Der Bundesrat wird am 31.03.2017 über das Gesetz beschließen, so dass ein Inkrafttreten im April möglich erscheint.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Beschlussempfehlung einige Ergänzungen zu dem Kabinettsentwurf aufgenommen, die vom Bundestag beschlossen wurden. Die Forderung des Bundesrates nach einer Ausweitung der besonderen kartellrechtlichen Preiskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärmeversorger wurde jedoch nicht aufgegriffen. Das Bundeskartellamt (BKartA) erhält allerdings zusätzliche Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes.

Die 9. GWB-Novelle verfolgt unterschiedliche Zielsetzungen. Zunächst werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft als notwendig angesehen werden. Dabei handelt es sich um Anpassungen bei der Definition der Marktbeherrschung, die an die neuen digitalen Geschäftsfelder angepasst werden soll, sowie um eine Ergänzung der Aufgreifschwellen bei der Fusionskontrolle, mit denen auch Akquisitionen von Unternehmen, die bislang nur geringe Umsätze haben, deren Kaufpreis aber bestimmte Grenzen überschreitet, erfasst werden sollen. Die Novelle dient zudem einer Anpassung des Kartellbußgeldrechtes, mit der erreicht werden soll, dass sich Konzerne Bußgeldverpflichtungen nicht mehr durch Umstrukturierungen entziehen können. Die Novelle sieht außerdem eine Ergänzung der Sonderregelungen für die Presse vor, die eine stärkere Kooperation der Verlage ermöglichen soll. Im Rahmen der Ausschussberatungen wurden noch verschiedene Ergänzungen zum Kabinettsentwurf vorgenommen. So erhält das BKartA auch Befugnisse im Bereich des Verbraucherschutzes. Das BKartA kann zukünftig auch in Bezug auf mögliche Verstöße gegen verbraucherschützenden Bestimmungen Sektoruntersuchungen durchführen und sich mit Stellungnahmen an Zivilprozessen in Verbraucherschutzangelegenheiten beteiligen. Des Weiteren wurden die Verfahrensregelungen zu Ministererlaubnissen ergänzt. Der Ausschuss hat zudem eine Übergangsregelung zu den neuen Vorschriften zu Schadensersatzansprüchen eingeführt.

Für die kommunalen Unternehmen sind insbesondere die Änderungen der Regelungen zu Kartellschadensersatzklagen relevant, die der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU dienen. Mit dieser Richtlinie sollen Kartellzivilklagen erleichtert werden und Unternehmen und Verbrauchern effektive Schadensersatzansprüche bei Schädigungen durch Kartellverstöße ermöglicht werden.  

-    So enthält § 33a Abs. 2 GWB eine widerlegliche Vermutung, dass Kartelle Schaden verursachen, für die Bemessung wird auf § 287 ZPO verwiesen.
-    § 33c GWB regelt nunmehr ausführlich den Einwand der Schadensabwälzung („passing-on defence“). § 33c Abs. 2 GWB enthält eine Vermutung zugunsten des mittelbaren Abnehmers, dass der kartellbedingte Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde.
-    § 33d GWB und § 33f GWB enthalten eine ausführliche Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung der Kartellanten, mit einer Privilegierung von KMU; § 33e GWB enthält eine Ausnahme der gesamtschuldnerischen Haftung für den Kronzeugen in Kartellverfahren.
-    § 33g GWB statuiert – zum ersten Mal im deutschen Zivilprozessrecht – einen vorprozessualen Herausgabeanspruch in Bezug auf Beweismittel, die für die Erhebung eines Kartellschadensersatzanspruches (oder für die Verteidigung gegen einen Kartellschadensersatzanspruch) erforderlich sind. Dieser Anspruch kann sich gegen jeden Dritten wenden, die Herausgabe darf aber nicht unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten unverhältnismäßig sein. Kartellschadensersatzanspruch im Sinne der Vorschrift ist auch ein Schadensersatz wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Auf der Grundlage von § 33g Abs. 8 GWB können vorprozessual auch Auskünfte verlangt werden.
-    § 33h GWB enthält Regelungen zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen.
-    § 89c GWB enthält noch besondere Regelungen zu dem Anspruch auf Offenlegung von Unterlagen aus Behördenakten.
-    Die neuen Regelungen zu Kartellschadensersatz sind allerdings nach der Übergangsregelung nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26.12.2016 entstanden sind. Die Regelungen zur Herausgabe von Dokumenten und zu Auskünften in § 33g GWB sind allerdings auch für Ansprüche anwendbar, die früher entstanden sind, solange am 26.12.2016 noch nicht Klage erhoben wurde.

Mit der Novelle wird die Anwendbarkeit der besonderen Missbrauchskontrolle über Anbieter von Elektrizität und leitungsgebundenem Gas in § 29 GWB, die eigentlich zum 31.12.2017 enden sollte, noch einmal um fünf Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.