Bereich Recht
Auf der Seite des Bereichs Recht finden Sie aktuelle Meldungen sowie die Rechtsvorschriften, gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen, die für die Mitgliedsunternehmen des VKU besonders relevant sind.
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OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz, 24.04.2013
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat heute mit mehreren Beschlüssen (Az.: VI-3 Kart 33/08(V) u.a.) die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffene Festlegung der Renditen, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für die Zeit von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
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Insolvenzeröffnungsverfahren FlexStrom AG, 24.04.2013
Die FlexStrom AG hat am 12.04.2013 beim Amtsgericht (AG) Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Entsprechende Anträge sind auch von den FlexStrom-Tochtergesellschaften Löwenzahn Energie GmbH und OptimalGrün GmbH gestellt. Die FlexGas GmbH wird hingegen nach den Angaben der FlexStrom AG von einem Investor weiter geführt.
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BGH-Entscheidung zur Gas-Konzessionsabgabe bei Durchleitungen veröffentlicht, 22.04.2013
Mit Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: KVR 54/11) hatte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass ein kommunaler Verteilnetzbetreiber durch die Erhebung von Tarifkunden-Konzessionsabgaben gegenüber Drittanbietern, die im Netzgebiet Kunden mit Gas beliefern, missbräuchlich handelt. Am 22.04.2013 ist nunmehr die Begründung des Beschlusses veröffentlicht worden.
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VKU-Rechtsprechungsübersicht März 2013, 27.03.2013
Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht März 2013 hat die VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern insgesamt 89 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG, Wärmelieferung, Wasser und Abwasser, Abfallrecht, Straßenreinigung und Winterdienst, Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Öffentliche Aufträge, Recht der kommunalen Unternehmen und Steuerrecht zusammengestellt.
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Europäische Anforderungen an deutsche Gaspreisänderungsklausel - BGH muss nun abschließend entscheiden, 21.03.2013
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer § 4 Abs. 2 AVBGasV entsprechenden Preisänderungsklausel in Sonderverträgen mit Verbrauchern verkündet. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass er nicht über einen nationalen Rechtsstreit abschließend entscheiden kann, sondern es Sache des Bundesgerichtshofs (BGH) ist, im Einklang mit der EuGH-Entscheidung den Rechtsstreit zu beurteilen. Über die Frage der Wirksamkeit der streitigen Preisänderungsklausel und die damit verbundene Feststellung der Wirksamkeit der darauf beruhenden Preisänderungen entscheidet somit nun abschließend der BGH.
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Änderungen der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung geplant, 12.03.2013
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 07.03.2013 auf seiner Homepage darüber informiert, dass es einen Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung (StromNEV / GasNEV) vorgelegt hat. Hierzu hat das BMWi ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/novelle-strom-und-gasnetzentgeltverordnung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf abgerufen werden kann.
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Bundeskartellamt untersucht Fernwärmepreise, 07.03.2013
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 07.03.2013 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass es Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen sieben Versorgungsunternehmen eingeleitet hat. Nach Angaben der Behörde konzentrierten sich die Ermittlungen auf rund 30 verschiedene Wärmeversorgungsgebiete, verteilt über fast alle Bundesländer.
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§ 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage vor dem Aus?, 07.03.2013
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschlüssen vom 06.03.2013 die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage vom 14.12.2011 (Az. BK8-11-024) aufgehoben. Mit den Beschlüssen ist das OLG den Anträgen von fünf Stromnetzbetreibern nachgekommen, die gegen die BNetzA-Festlegung Beschwerde eingelegt haben. Die Beschlüsse des OLG sind noch nicht rechtskräftig, nach dem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die BNetzA Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt. Damit ist die Festlegung der Bundesnetzagentur zum jetzigen Zeitpunkt noch anzuwenden. Die schriftliche Begründung der Beschlüsse liegt noch nicht vor.
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BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu unwirksamen Energiepreisänderungsklauseln nun auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung, 12.02.2013
Mit Urteil vom 21.01.2013 (Az.: VIII ZR 80/12) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen unwirksamer Energiepreisänderungsklauseln nunmehr auch in Ansehung der EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13/EWG) bestätigt.
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