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Dienstleistungskonzessionen

Pressemitteilung 36/2010

Berlin, 15.07.2010. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet sich gemeinsam mit Kommunal- und kommunalwirtschaftlichen Verbänden aus Deutschland, Frankreich und Österreich an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Verbände Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen nicht weiter zu verfolgen. „Mit solchen Regelungen bezweckt die EU-Kommission – oder nimmt es zumindest billigend in Kauf –, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben werden“, kritisierte Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU, die Ankündigung einer gesetzgeberischen Initiative durch die Kommission.  

Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und Gemeinden zukünftig nämlich nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. Dies entspricht nicht dem Willen der Verbraucher. Diese beziehen ihr Trinkwasser laut einer Umfrage von dimap am liebsten von einem kommunalen Versorger. „Dies entspricht aber auch nicht dem Europäischen Vertrag von Lissabon“, so Beckereit weiter. „Dieser stärkt gerade die kommunale Organisationsfreiheit bei so wichtigen Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und der Abwasserentsorgung.“ Die kommunalen Verbände stehen mit ihrer ablehnenden Haltung zu neuen europäischen Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen nicht alleine. So hat zuletzt das EU-Parlament im „Rühle-Bericht“ den Plänen der EU-Kommission eine klare Absage erteilt. „Ein Festhalten an einer neuen europäischen Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen ignoriert den klaren Willen der Parlamentarier“, brachte Beckereit sein Unverständnis über das Verhalten der EU-Kommission zum Ausdruck.  

Absender des Schreibens an EU-Kommissar Barnier sind im Einzelnen:  

• Deutscher Städtetag
• Deutscher Landkreistag
• Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Verband kommunaler Unternehmen
• Association des Maires de France (Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs)
• Fédération des maires des villes moyennes (Verband der Bürgermeister der mittelgroßen Städte)
• Association des maires des grandes villes de France (Vereinigung der französischen Bürgermeister der großen Städte)
• Assemblée des Départements de France (Verband der französischen Départments)
• Association des petites villes de France (Vereinigung der Bürgermeister der kleinen Städte Frankreichs)
• Fédération des Entreprises Publiques Locales (Verband der lokalen Unternehmen Frankreichs)
• Österreichischer Städtebund
• Österreichischer Gemeindebund
• Verband kommunaler Unternehmen Österreichs

Kommunale Verbände lehnen neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen ab

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