Termine Juni 2017

01.06.
VKU-Infotag: Die neue Klärschlammverordnung
13.06.
VKU-Infotag: Betrieblicher Datenschutz aktuell
14.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke
15.06.
VKU-Konferenz: 1. Norddeutscher Versorgertag 2017
20.06.
VKU-Infotag: Das 1 x 1 der Pressearbeit in kommunalen Unternehmen
20.06.
VKU-Infotag: Das neue Messstellenbetriebsgesetz
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Presse- und Medienrecht aktuell
21.06.
VKU-Infotag: Das neue DigiNetz-Gesetz
27.06.
VKU Präsidiums- und Vorstandssitzung
27.06.
VKU-Infotag: IT-Sicherheit für kleine und mittlere Stadtwerke

Flächenverfügbarkeit wesentlich für Gelingen der Umstellung der EEG-Förderung

Pressemitteilung 05/15

Aufgeständerte Photovoltaikmodule auf einer Wiese

Berlin, 28.01.2015. Soeben hat das Bundeskabinett über die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen entschieden. Die geplante Verordnung soll einen ersten Schritt der Umstellung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen von einer fixen Vergütung hin zu einem Ausschreibungsmodell darstellen. Die Verordnung soll in einem Pilotmodell als erstes für Photovoltaik-Freiflächenanlagen regeln, wie der Wettbewerb über Ausschreibungen künftig geregelt werden soll.

Für die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns für alle erneuerbaren Energien kommt dem Pilotmodell besondere Bedeutung zu. Daher hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass das Bundeskabinett einen nicht in allen Teilen zielführenden Vorschlag gebilligt hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Das vorgesehene Ausschreibungssystem ist bei richtiger Ausgestaltung das geeignete Mittel, um im Wettbewerb eine kosteneffiziente Allokation der Förderung des Ausbaus von neuen Erneuerbaren-Energien-Anlagen sicherzustellen. Allerdings sehen wir an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf.“

Zentraler Erfolgsfaktor für ein kosteneffizientes Ausschreibungsverfahren ist die Flächenverfügbarkeit. Reck: „Beschränkungen der Fläche führen zu einer Verknappung und damit zu steigenden Grundstückspreisen, die die Gesamtkosten der Stromproduktion in die Höhe treiben.“ Vor diesem Hintergrund spricht sich der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft    für einen Wegfall der im derzeitigen Entwurf fortbestehenden Flächenbeschränkungen aus. „Es sollte den Kommunen vor Ort obliegen, im Rahmen der Bauleitplanung die verschiedenen Belange angemessen in einen räumlichen Ausgleich zu bringen.“

Darüber hinaus sind aus Sicht des VKU die vorgeschlagenen Regelungen zur Flächenkulisse zu vage. Der Referentenentwurf sieht beispielsweise vor, dass ab 2016 jährlich zehn Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten gefördert werden können. Reck: „Nicht näher definiert ist, um welche Volumina es sich handeln soll. Hier müsste das Gesetz genauere Vorgaben machen.“

Planbarkeit und Rechtssicherheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren für das Gelingen der Umstellung der Erneuerbaren-Energien-Förderung, so Reck. Aus diesem Grund kritisiert der VKU zudem, dass die Befugnisse der Bundesnetzagentur, von der Verordnung abweichende Regelungen zu treffen, sehr weitgehend erscheinen.

Diese Punkte wird der VKU bei der weiteren Begleitung der Arbeit der Bundesnetzagentur als ausschreibende Stelle und bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung im Rahmen der nächsten EEG-Novelle adressieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

Pressesprecher: Carsten Wagner; Stefan Luig

Stv. Pressesprecher: Beatrice Strübing; Elisabeth Mader